Landesschulden

Denkschrift 2010 Beitrag Nr. 3

Infolge der Wirtschaftskrise verschlechterte sich 2009 die Haushaltslage. Das Finanzierungsdefizit des Landeshaushalts wurde durch die Haushaltsüberschüsse der Jahre 2006, 2007 und 2008 gedeckt. Somit musste das Land, wie bereits 2008, auch 2009 keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Deshalb blieb die Pro-Kopf-Verschuldung von 3.879 Euro gegenüber dem Vorjahr unverändert. Diese Quote wird sich allerdings, ebenso wie der Aufwand für den Schuldendienst, in den nächsten Jahren erheblich verschlechtern. Denn nach der Kreditlinie in der mittelfristigen Finanzplanung ist bis 2013 mit einer Neuverschuldung von 7 bis 8 Mrd. Euro zu rechnen. Folglich werden die Kreditmarktschulden bis dahin voraussichtlich auf 48 bis 49 Mrd. Euro anwachsen.

Der Rechnungshof forderte konkrete Schritte, um das strukturelle Defizit des Landeshaushalts zu beseitigen. Nur so kann die Gesamtverschuldung auf die in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebene Grenze von 41,7 Mrd. Euro zurückgeführt und künftig das grundsätzliche Verschuldungsverbot eingehalten werden.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 25.11.2010 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017