Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Beratende Äußerung vom 07.04.2010 (Einzelplan 10)

Der Rechnungshof untersuchte den Finanzbedarf für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) und die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Beide Projekte müssen innerhalb vorgegebener Fristen umgesetzt werden. Die 13 Rückhalteräume des IRP hätten bereits 1990 fertiggestellt sein müssen. Bis heute sind erst drei einsatzbereit. Die Hochwasserschutzmaßnahmen können frühestens bis Ende 2028 umgesetzt werden. Die Kosten tragen der Bund und das Land anteilig. Nach Annahmen des Rechnungshofs muss das Land überschlägig bis zu 450 Mio. Euro eigene Haushaltsmittel bereitstellen, um den Fertigstellungszeitpunkt 2028 mit Nachdruck anzustreben. Das bisher für das IRP verfügbare Geld reicht dafür nicht aus. Es muss deutlich erhöht werden. Nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie soll der gute Zustand von Fließgewässern bis spätestens 2027 erreicht sein. Es besteht eine jährliche Finanzierungslücke von 7,5 Mio. Euro. Diese wäre u. a. zu füllen, wenn Teile des Aufkommens des Wasserentnahmeentgelts befristet zweckgebunden für gewässerökologische Verbesserungen eingesetzt werden. Ferner sind alle verfügbaren Finanzierungsinstrumente auszuschöpfen. Dann sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel notwendig. Der Rechnungshof empfahl, für beide Projekte Ablauf- und Finanzierungspläne zu erstellen bzw. diese ständig zu aktualisieren.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, für die Projekte Ablauf- und Finanzierungspläne zu erstellen und fortzuschreiben. Die Fertigstellung des IRP bis 2028 ist mit höchster Priorität zu verfolgen. Für die EG-Wasserrahmenrichtlinie ist zu prüfen, ob Teile des Aufkommens des Wasserentnahmeentgelts zweckgebunden einzusetzen sind.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie strebe an, das IRP so schnell wie möglich umzusetzen. Dies werde mit dem vorgelegten Generalablaufplan gesteuert, der auch Basis für die Finanzplanung sei. Das Land müsse 660 Mio. Euro eigene Haushaltsmittel bis zur Fertigstellung des IRP bereitstellen. Dabei seien Baupreissteigerungen ab 2015 nicht berücksichtigt. Über den Status der Maßnahmenumsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie habe die Landesregierung Ende 2012 einen Zwischenbericht veröffentlicht und dem Landtag zugeleitet. Auf der Grundlage dieser Daten würden die Ablauf- und Finanzierungspläne fortgeschrieben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Weitere Behandlung

Gemäß Landtagsbeschluss vom 07.10.2010 hat die Landesregierung in einem Turnus von drei Jahren über die fortgeschriebenen Ablauf- und Finanzierungspläne zu berichten. Nachfolgend sind die weiteren Berichte einschließlich parlamentarischer Behandlung verlinkt.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Empfehlungen des Rechnungshofs weitgehend aufgegriffen und umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 04.04.2019