Entwicklung des Landeshaushalts
Nach 2020 war auch das Haushaltsjahr 2021 stark von der Pandemie beeinflusst. Allerdings hatten sich die Steuereinnahmen des Landes 2021 deutlich vom Einbruch des Vorjahres erholt und das Vor-Krisen-Niveau um 0,7 Mrd. Euro übertroffen. Diese Entwicklung spiegelte auch der Finanzierungssaldo wider, der 2020 noch bei minus 3,3 Mrd. Euro lag und 2021 mit plus 1,5 Mrd. Euro ausgewiesen wurde.
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen (mit Ausnahme für Investitionen) betrugen 17,3 Mrd. Euro und lagen damit 2,5 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert. Mit alleine 5,7 Mrd. Euro machten die Zuweisungen des Bundes für Corona-Soforthilfen den größten Posten davon aus. 2021 hatte das Land 8,1 Mrd. Euro aus Rücklagen, Fonds und Stöcken entnommen. Davon betrafen 7,3 Mrd. Euro die Rücklage für Haushaltsrisiken. Aus Überschüssen der Vorjahre wurden 1,2 Mrd. Euro eingenommen.
Die Gesamtausgaben waren 2021 nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr um 1,7 Mrd. Euro auf 69,8 Mrd. Euro zurückgegangen. Hintergrund waren im Wesentlichen die geringeren Zuführungen an die Rücklage für Haushaltsrisiken. Die Personalausgaben des kameralen Haushalts lagen bei 19,1 Mrd. Euro. In 2021 waren in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben 215.705 Stellen ausgebracht (ohne Beamte auf Widerruf). Dies waren 2.435 Stellen mehr als im Jahr zuvor. Von allen Personalstellen entfielen 45 Prozent auf den Schulbereich.
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke betrugen 2021 31,2 Mrd. Euro. Darin enthalten waren beispielsweise die Zuschüsse an private und öffentliche Unternehmen im Kontext der Pandemie mit 4,7 Mrd. Euro. Für Baumaßnahmen hat das Land 2021 754 Mio. Euro investiert. Die sonstigen Investitionsausgaben betrugen 4,2 Mrd. Euro.
Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes stieg 2021 um 3,7 Mrd. Euro auf 59,7 Mrd. Euro. Im Doppelhaushalt 2020/2021 betrug der Anstieg gar 14,6 Mrd. Euro. Für Schuldzinsen hat das Land im Ist 1,6 Mrd. Euro aufgewendet. Darin enthalten waren 265 Mio. Euro für ein strukturiertes Darlehen mit Zero-Elementen. Die Rücklagen des Landes summierten sich auf 8,0 Mrd. Euro zum Jahresende 2021. Das kassenmäßige Jahresergebnis wies einen Überschuss von 5,2 Mrd. Euro aus.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.11.2022 beendet.
