Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln bei den Medizinischen Fakultäten

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 25 (Kapitel 1410, 1412, 1415, 1421)

An den Universitäten des Landes gibt es fünf Medizinische Fakultäten: je eine in Freiburg, Tübingen und Ulm sowie zwei an der Universität Heidelberg, von denen eine ihren Sitz in Mannheim hat. Die Medizinischen Fakultäten sind Teilkörperschaften der jeweiligen Universität und werden wie Landesbetriebe geführt. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung wird an vier Standorten in Auftragsverwaltung von den Universitätsklinika wahrgenommen. Den Medizinischen Fakultäten obliegen vor allem die Aufgaben der Forschung und der Lehre. Die Finanzierung ihrer Aufgaben erfolgt einerseits durch einen jährlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, andererseits aus eingeworbenen Drittmitteln öffentlicher und privater Drittmittelgeber. Der Landeszuschuss je Fakultät betrug im Jahr 2019 zwischen 84 und 135 Mio. Euro. Der Anteil der Drittmitteleinnahmen an der Gesamtfinanzierung der laufenden Ausgaben der Medizinischen Fakultäten lag landesweit bei etwa 40 Prozent und differierte je nach Standort und Haushaltsjahr. Besonders erfolgreich bei der Einwerbung von DFG-Drittmitteln war die Medizinische Fakultät Freiburg, bei der Einwerbung privater Drittmittel nahm die Medizinische Fakultät Tübingen im Vergleich der Fakultäten eine Spitzenposition ein.

Bei der Prüfung der Einwerbung und Verwendung öffentlicher und privater Drittmittel an den Medizinischen Fakultäten in Freiburg, Tübingen und Ulm für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 stellte der Rechnungshof bei öffentlichen Drittmittelprojekten Gemeinkostenzuschlagssätze fest, die überwiegend nicht kostendeckend waren. Außerdem hätten bei privater Auftragsforschung alle drei Fakultäten durch die Vereinbarung kostendeckender Entgelte im Prüfungszeitraum 2014 bis 2018 Mehreinnahmen in Millionenhöhe erzielen können. Trotz einer an den Standorten Freiburg und Tübingen im Wesentlichen ausgereiften und professionellen Vorgehensweise zeigten sich bei allen geprüften Fakultäten Verbesserungspotenziale bei der Einzelfallbearbeitung.

Die Medizinische Fakultät Ulm beachtete im Prüfungszeitraum § 41a Landeshochschulgesetz nicht, wonach angenommene Forschungsprojekte in ein Vorhabenregister aufgenommen und dem Senat der Universität zur Kenntnis gebracht werden müssen. Die Universität Ulm sollte den begonnenen Prozess der Professionalisierung bei der Einwerbung und Verwaltung der Drittmittel konsequent fortsetzen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. auf die Medizinische Fakultät Ulm mit dem Ziel einzuwirken, den begonnenen Prozess der Professionalisierung bei der Einwerbung und Verwaltung der Drittmittel fortzusetzen und § 41a Landeshochschulgesetz künftig zu beachten;

2. auf alle Medizinischen Fakultäten mit dem Ziel einzuwirken, die vom Rechnungshof bei der Einzelfallprüfung aufgezeigten Verbesserungspotenziale zu realisieren und bei der privaten Auftragsforschung mehr als bisher kostendeckende Entgelte zu vereinbaren;

3. auf eine Erhöhung der Overheadzuschlagssätze bei öffentlichen Drittmittelprojekten hinzuwirken.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.06.2022