Erhebung von Studiengebühren bei internationalen Studierenden

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 22 (Kapitel 1410 bis 1421)

Mit Beginn des Wintersemesters 2017/18 führte das Land Baden-Württemberg an allen staatlichen Hochschulen - mit Ausnahme der Hochschulen für den öffentlichen Dienst - Studiengebühren für Internationale Studierende ein. Die Notwendigkeit, solche Gebühren zu erheben, ergab sich u. a. aus Einsparauflagen, die die Landesregierung im Bereich der Hochschulfinanzierung umzusetzen hatte.

Der Rechnungshof hatte im Jahr 2020 die Erhebung der Studiengebühren für Internationale Studierende an den neun Universitäten des Landes geprüft. Dabei hatte sich gezeigt, dass die Einnahmen des Landes im Zeitraum 2017 bis 2020 wesentlich geringer ausfielen, als sie in der Haushaltsplanung angesetzt waren. Voraussichtlich erst 2024 werden die Einnahmen das von der Landesregierung bei Einführung der Studiengebühren auf mittlere Frist angestrebte Volumen von 40 Mio. Euro erreichen.

Weiter stellte sich heraus, dass im Wintersemester 2019/20 aufgrund der im Landeshochschulgebührengesetz vorgesehenen Ausnahmen und Befreiungen nur 37 Prozent der Internationalen Studierenden an den neun Universitäten gebührenpflichtig waren. In einigen Fällen wurden zu Unrecht Ausnahmen angenommen oder Befreiungen bewilligt. Der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundene Verwaltungsaufwand sollte nach den Feststellungen des Rechnungshofs auf einen Umfang von 3 Prozent der Gebühreneinnahmen begrenzt werden.

Vor diesem Hintergrund empfahl der Rechnungshof, die Höhe der Studiengebühren regelmäßig, erstmals zum Studienjahr 2022/23, an die Kostenentwicklung anzupassen sowie realistische Haushaltsansätze in der Haushaltsplanung auszuweisen. Die Hochschulen sollten künftig die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes mit der gebotenen Sorgfalt anwenden und den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Studiengebühren nach Möglichkeit auf 3 Prozent des Studiengebührenaufkommens begrenzen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. eine Erhöhung der Studiengebühren für internationale Studierende um min-destens 10 Prozent zu prüfen und bei der Entscheidung über den Zeitpunkt der Erhöhung die aktuelle pandemiebedingte Situation der internationalen Studierenden zu berücksichtigen;

2. den Haushaltsansatz für die Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende möglichst realistisch anzusetzen;

3. Ausnahme- und Befreiungstatbestände in der Verordnung des Wissenschafts-ministeriums nach § 6 des Landeshochschulgebührengesetzes zu überprüfen;

4. auf die Hochschulen mit dem Ziel einzuwirken, bei der Anwendung der Vor-schriften des Landeshochschulgebührengesetzes den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Studiengebühren für internationale Studierende nach Möglichkeit auf 3 Prozent des Gebührenaufkommens zu begrenzen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.06.2022