Digitalisierungsprojekt „Digitale Zukunftskommune@bw“

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 21 (Kapitel 1223)

Das Förderprogramm „Digitale Zukunftskommune@bw“ wurde vom Innenministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes aufgelegt. Von 2017 bis 2021 standen für das Förderprogramm insgesamt 7,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit dem Programm sollten ausgewählte Kommunen dabei unterstützt werden, sich zu sogenannten „Smart Cities/Smart Counties“ zu entwickeln. In drei Programmteilen wurden Modellvorhaben, einzelne Digitalisierungsprojekte sowie die Erstellung kommunaler Digitalisierungsstrategien gefördert. Das Förderprogramm wurde durch ein Forschungsinstitut wissenschaftlich begleitet. Der Rechnungshof beschäftigte sich in der Denkschrift in erster Linie mit der Förderung kommunaler Digitalisierungsstrategien.

Mit dem Förderprogramm sollten alle Kommunen angesprochen werden, unabhängig von ihrer Größe und dem jeweiligen Digitalisierungsstand. In der Ausschreibung waren die Ziele des Förderprogramms und die Vorgaben zum Fördergegenstand deshalb bewusst offen formuliert. Nach Auffassung des Rechnungshofs eröffnete dies dem Innenministerium einen weiten Spielraum bei der Förderentscheidung; führte bei den Förderempfängern jedoch zu vielen Unklarheiten. Im Ergebnis fielen die geförderten Strategien in ihrer Qualität sehr unterschiedlich aus. Nicht alle Strategien verfolgten den geforderten „ganzheitlichen“ Ansatz, sondern bildeten nur Einzelaspekte der Digitalisierung ab. Nach Ansicht des Rechnungshofs trugen einige der geförderten Strategien nicht zum übergeordneten Ziel bei, die Digitalisierung der Kommunen nachhaltig voranzubringen.

Darüber hinaus wurde bemängelt, dass die Fördermittel teilweise auch für Umsetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In anderen Fällen bestand aus Sicht des Rechnungshofs überhaupt kein Zusammenhang mit der Digitalisierung. Damit diente die Verwendung der Mittel nicht mehr dem eigentlichen Förderzweck, der Erstellung einer kommunalen Digitalisierungsstrategie.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte wurde von einer eigens eingerichteten Jury vorbereitet. Um die Objektivität der Auswahlentscheidung nicht zu gefährden, musste bei der Zusammensetzung eines solchen Gremiums immer auch auf mögliche Mitwirkungsverbote geachtet werden. Dabei sollte bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. Ziel und Gegenstand von Förderprogrammen so konkret zu beschreiben, dass ausschließlich dem Förderzweck entsprechende Maßnahmen gefördert werden und eine Erfolgskontrolle möglich ist;

2. bei der Befassung beratender Gremien verstärkt darauf zu achten, dass schon der Anschein einer etwaigen Interessenkollision vermieden wird;

3. die Auswahlentscheidung bei Förderprogrammen konsequenter an den festgelegten Bewertungskriterien auszurichten und, sofern die Bewertungskriterien nicht ausreichend erfüllt sind, auf eine Förderung zu verzichten.

Reaktion der Landesregierung




Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.06.2022