Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässer-ökologie

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 16 (Kapitel 1005)

Das Land unterstützt Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes und der naturnahen Entwicklung von Bächen und Flüssen mit finanziellen Zuwendungen. Von 2013 bis 2019 förderte das Land den Hochwasserschutz mit 129 Mio. Euro sowie die Gewässerökologie mit 84 Mio. Euro.

Der Rechnungshof stellte bei seiner landesweiten Prüfung von mehr als 50 Fördervorhaben fest, dass Förderanträge in vielen Fällen ohne Wirtschaftlichkeitsnachweise bewilligt wurden. Dies galt insbesondere für die geprüften Vorhaben der Gewässerökologie. Nach Abschluss der Maßnahmen wurden bei einigen Fördervorhaben keine Erfolgskontrollen durchgeführt. Zudem waren bei Maßnahmen zur naturnahen Umgestaltung der Gewässer in vielen Fällen keine konkreten Erfolgsindikatoren festgelegt. Es fehlte eine Definition der zu untersuchenden projektspezifischen Parameter für den Soll-Ist-Vergleich.

Bei den geprüften Fördervorhaben wurden zum Teil Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt, obwohl die Maßnahmen im Interesse Dritter ausgeführt oder von ihnen verursacht wurden. Diese Maßnahmen sollten künftig bereits bei der Planung klar abgegrenzt und nicht gefördert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. darauf hinzuwirken, dass für alle Fördervorhaben geeignete Wirtschaftlichkeitsnachweise eingefordert und anhand projektspezifisch festgelegter Indikatoren Erfolgskontrollen durchgeführt werden;

2. zu prüfen, ob für gewässerökologische Maßnahmen eine Arbeitshilfe für Wirtschaftlichkeitsnachweise möglich ist und ob die Erkenntnisse zur Erfolgskontrolle in geeigneter Weise in einem Leitfaden zusammengeführt wer¬den können;

3. Maßnahmen, die im Interesse Dritter ausgeführt oder von ihnen verursacht werden, künftig nicht mehr zu fördern und eine entsprechende Regelung in die Förderrichtlinien aufzunehmen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2023 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.06.2022