Förderprogramm Integrationsmanagement

Denkschrift 2022, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 0908)

Das Förderprogramm Integrationsmanagement ist das Kernstück des Pakts für Integration mit den Kommunen. Es soll eine flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der kommunalen Anschlussunterbringung auf Grundlage eines individuellen Integrationsplans mit Zielvereinbarung (sogenannter Case-Management-Ansatz) gewährleisten.

Die wesentlichen Prüfungsergebnisse im Überblick:

  • Das Förderprogramm wurde von den Kommunen gut angenommen und hat dort zu einer flächendeckenden Struktur der sozialen Betreuung und Begleitung von Geflüchteten geführt.Die Abwicklung des Förderverfahrens, insbesondere das Auszahlungsverfahren, zeigte sich als sehr aufwendig.
  • Die bisherigen, zu hohen Fördersätze wurden weiterhin zu Überfinanzierungen führen.
  • Auch für 2021 war mit der Bildung nicht gebundener Ausgabereste zu rechnen.
  • Die gebildeten Kennzahlen waren rein quantitativer Natur und somit keine ausreichende Basis für Aussagen über Qualität und Intensität des Integrationsmanagements.
  • Das vorgesehene Instrument der Integrationspläne wurde in der Praxis nicht ausreichend genutzt. Der innovative Case-Management-Ansatz mit wirksamen Zielvereinbarungen mit Geflüchteten spielte keine wesentliche Rolle. Auch die Inhalte der Beratungsgespräche zeigten, dass eher klassische Sozialarbeit im Vordergrund stand.
  • Die begleitende Evaluation hatte keinen empirisch gesicherten Nachweis liefern können, dass durch das Integrationsmanagement eine schnellere Integration ermöglicht wurde. Ein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Integrationsmanager und etwaiger Integrationserfolgen war nicht messbar.
  • Die Evaluation zeigte ferner, dass das Integrationsmanagement teilweise auch auf ausreisepflichtige Personen ausgeweitet wurde.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei einer eventuellen Fortführung des Förderprogrammes,

1. die Zahl der Geflüchteten, die einer Unterstützung durch ein Integrationsmanagement bedürfen, und den Umfang der notwendigen Unterstützung im Rahmen einer Bedarfsprognose zu ermitteln und ausgehend hiervon zu prüfen, ob der bisherige Finanzierungsbeitrag des Landes abgesenkt werden kann;

2. zur Finanzierung zunächst auf nicht gebundene Ausgabereste zurückzugreifen;

3. den Case-Management-Ansatz stärker zu betonen und insbesondere die Integrationspläne verpflichtend anzuwenden;

4. im Übrigen die Fördersätze abzusenken, das Auszahlungsverfahren zu vereinfachen sowie die geförderte Tätigkeit des Integrationsmanagements auf Geflüchtete in der Anschlussunterbringung mit Bleibeperspektive zu beschränken;

5. ferner aussagekräftige Kennzahlen zum Integrationsprozess zu bilden, zu erfassen und auszuwerten, um die Zielerreichung der Förderung künftig besser beurteilen zu können.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 01.10.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.06.2022