Schuldenbremse

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 4

Seit 1. Januar 2020 ist ein Haushaltsausgleich durch neue Kredite in Baden-Württemberg zwar grundsätzlich ausgeschlossen, bei konjunkturellen Schwankungen und für finanzneutrale Transaktionen sind in engen Grenzen aber noch neue Schulden möglich. Mit dem ersten Nachtrag im März 2020 hatte der Landtag die darüber hinaus bestehende Ausnahmemöglichkeit für den Fall einer Naturkatastrophe - hier der Coronavirus-Pandemie - in Anspruch genommen und neue Kredite von zunächst 5 Mrd. Euro beschlossen. Der Tilgungszeitraum wurde auf 10 Jahre festgelegt.

Die außerordentliche Interimsprojektion und Interimssteuerschätzung im September 2020 bildete die Grundlage für den Zweiten Nachtrag im Oktober. Darin wurde die katastrophenbedingte Kreditaufnahme von 5 auf 7,2 Mrd. Euro erhöht und der Tilgungszeitraum auf 25 Jahre, beginnend ab 2024 definiert. Bereits vor den Beratungen hatte der Rechnungshof die Streckung des Tilgungszeitraum kritisiert und möglichst Sondertilgungen dieser Kredite gefordert. Mit dem Zweiten Nachtrag wurde auch eine konjunkturbedingte Kreditermächtigung von 6,4 Mrd. Euro, zur Abdeckung der im September prognostizierten Steuermindereinnahmen von 4,4 Mrd. Euro und der Bildung von Rücklagen, normiert.

2020 wurde die rechnerisch zulässige Kreditaufnahme von knapp 11 Mrd. Euro bis auf 176 Mio. Euro vollständig ausgeschöpft. Der Abschlag diente dabei dem Ausgleich des Kontrollkontos aus der Übergangsregelung zur Schuldenbremse. Im Ist erzielte das Land 2020 einen Kassenüberschuss von 3,2 Mrd. Euro. Der Rechnungshof bemerkte, dass soweit der Überschuss zu einem Rechnungsüberschuss erwuchs, die Nettokreditaufnahme zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich war. Er regte an, den Rechnungsüberschuss zur Rückführung coronabedingter Kredite zu verwenden. Gleiches galt für kreditfinanzierte Mittel zur Bekämpfung der Pandemie, die nicht oder nicht mehr benötigt würden.

Die Mai-Steuerschätzung 2021 hatte für das laufende Jahr Mehreinnahmen von 657 Mio. Euro prognostiziert. Mit dem Dritten Nachtrag wurden für 2021 weitere Kredite von 1,2 Mrd. Euro beschlossen. 940 Mio. Euro der neuen Kredite wurden mit der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse begründet. Der Rechnungshof hatte angesichts voraussichtlicher Rechnungsüberschüsse aus 2020 Zweifel geäußert, ob die Finanzlage des Landes in dieser Höhe und angesichts eines prognostizierten Überschusses von 2,6 Mrd. Euro tatsächlich erheblich beeinträchtigt war. Dies wäre Voraussetzung für Kredite, die mit der Naturkatastrophe Corona-Pandemie begründet wurden.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.04.2022 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.06.2022