Entwicklung des Landeshaushalts
Das Haushaltsjahr 2020 war geprägt durch die Pandemie. Der Finanzierungssaldo aus laufenden Einnahmen und Ausgaben war 2020 mit minus 3,3
Mrd. Euro erstmals seit 6 Jahren negativ. Den pandemiebedingten Mehrausgaben standen Steuermindereinnahmen von 8 Prozent gegenüber. Teilweise beruhte der Rückgang auf der ab 2020 geltenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit insgesamt 37,6
Mrd. Euro in 2020 lagen die Brutto-Steuereinnahmen 3,3
Mrd. Euro unter dem Vorjahrjahresniveau.Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen der Hauptgruppe 2 lagen 2020 bei knapp 15
Mrd. Euro und damit 51 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Steigerung beruhte im Wesentlichen auf Bundesmitteln zur Bekämpfung der Pandemie, die durch den Landeshaushalt geleitet wurden. Zur Kompensation der finanziellen Pandemiefolgen hatte die Landesregierung 10,9
Mrd. Euro neue Kredite in 2020 aufgenommen, davon wurden 3,6
Mrd. Euro am Kapitalmarkt valutiert. Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes stieg um 24 Prozent auf 56
Mrd. Euro zum Jahresende 2020.Ausgabenseitig waren 2020 vor allem die besonderen Finanzierungsausgaben deutlich, um 10 auf 13
Mrd. Euro, gestiegen. Hintergrund waren Zuführungen an verschiedene Rücklagen im Kontext der Pandemie. Der Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken von 9,8
Mrd. Euro standen Entnahmen von 6
Mrd. Euro gegenüber. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse erhöhten sich um 5,4
Mrd. Euro auf 30,6
Mrd. Euro.Die Personalstellen in der Kernverwaltung und bei den Landesbetrieben erhöhten sich 2020 um 2.356 Stellen. Von den insgesamt 213 Tsd. Stellen im Land, entfielen 45 Prozent auf den Schulbereich. Die Ausgaben für Bauinvestitionen stagnierten 2020 bei etwa 800
Mio. Euro, die übrigen Investitionsausgaben stiegen auf 4,2
Mrd. Euro.Zum Jahresende 2020 lag Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich der Flächenländer weiterhin auf dem dritten Platz. Der Wert der Rücklagen hatte sich gegenüber 2019 zum Jahresende 2020 um 5
Mrd. Euro auf 7,3
Mrd. Euro erhöht. Die Sondervermögen legten um 1,5
Mrd. Euro auf 10,7
Mrd. Euro zu. Prägend war dabei die Einrichtung des Beteiligungsfonds mit 1
Mrd. Euro.Der Kassenüberschuss 2020 betrug 3,2
Mrd. Euro.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.04.2022 beendet.
