Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2019

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 1

Nach dem Staatshaushaltsplan betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landes 2019 im Soll jeweils 53,4 Mrd. Euro. Im Haushaltsvollzug konnte der Staatshaushalt 57,9 Mrd. Euro an Einnahmen erzielen. Die Ausgaben betrugen im Ist 54,3 Mrd. Euro. Daraus ergab sich ein Kassenüberschuss von 3,6 Mrd. Euro für 2019.

Gegenüber 2018 waren die Einnahmereste um 480 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro gesunken. Hintergrund war, dass im Haushaltsvollzug 2019, im Hinblick auf die ab 2020 verbindlich einzuhaltende Schuldenbremse, die Altkreditermächtigungen abgebaut wurden. Die Ausgabereste stiegen um nahezu 800 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro. Unter Einbeziehung der Veränderungen bei den Haushaltsresten resultierte aus dem Kassenüberschuss 2019 ein Rechnungsüberschuss von 2,4 Mrd. Euro in 2019.

Der Rechnungshof hatte die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsrechnung zusammen mit den drei staatlichen Rechnungsprüfungsämtern in Stichproben geprüft. Er stellte dabei fest, dass

  • die Haushaltsrechnung des Landes 2019 wie in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen gestaltet ist und die erforderlichen Abschlüsse, Berichte, Erläuterungen und Übersichten enthielt;
  • die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2019 geordnet war;
  • in den geprüften Bereichen nur wenige Einnahmen und Ausgaben festgestellt wurden, die nicht ordnungsgemäß belegt waren;
  • die Vorgaben des Staatshaushaltsplans, der Haushaltssystematik und des Haushaltsrechts im Wesentlichen eingehalten wurden.

Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die in Stichproben inhaltlich geprüft wurden, hatte der Rechnungshof keine wesentlichen Beanstandungen getroffen. Er stellte fest, dass die Ressorts bei den Sachausgaben Einsparverpflichtungen in Form von globalen Minderausgaben von 339 Mio. Euro erbracht haben. Bei der Gesamtrechnungsprüfung wurden keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler der Haushaltsrechnung festgestellt.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.04.2022 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 08.07.2022