Forschungszulagen aus Drittmitteln an Universitäten

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 22 (Kapitel 1410-1421)

Seit 2005 wird den Hochschulen des Landes die Möglichkeit eingeräumt, an Professoren und Hochschuldozenten aus von diesen eingeworbenen Drittmitteln eine Forschungs- und Lehrzulage auszuzahlen. Die Gewährung solcher Zulagen ist dabei an zahlreiche Voraussetzungen gebunden.

Der Rechnungshof prüfte 2019 alle 168 Forschungszulagen, die zwischen 2015 und 2018 von sieben der neun baden-württembergischen Universitäten an Hochschullehrer gewährt wurden. Dabei zeigte sich, dass rund 88 Prozent der durch die Universitäten festgesetzten Zulagen in Gesamthöhe von 1,35 Mio. Euro formell oder materiell fehlerhaft waren. Mehr als die Hälfte der gewährten Zulagen erwiesen sich als materiell rechtswidrig. An keiner der sieben beteiligten Universitäten konnte eine durchgängig regelkonforme Abwicklung des Vergabeprozesses der Zulagen festgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rechnungshof den Universitäten, bei den beanstandeten rechtswidrig gewährten Forschungszulagen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Heilung für die Vergangenheit möglich ist oder die Gewährung der Forschungszulage zurückgenommen werden kann. Die künftige Festsetzung von Forschungszulagen aus Drittmitteln muss in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. auf die Universitäten mit dem Ziel einzuwirken, bei der Vergabe von Forschungszulagen die rechtlichen Vorgaben strikt zu beachten;

2. in den vom Rechnungshof gerügten Fällen, bei denen keine Heilung der Verfahrensfehler möglich ist, die Rücknahme der Forschungszulagen zu prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2021 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.05.2021