Forschungszulagen aus Drittmitteln an Universitäten

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 22 (Kapitel 1410-1421)

Seit 2005 wird den Hochschulen des Landes die Möglichkeit eingeräumt, an Professoren und Hochschuldozenten aus von diesen eingeworbenen Drittmitteln eine Forschungs- und Lehrzulage auszuzahlen. Die Gewährung solcher Zulagen ist dabei an zahlreiche Voraussetzungen gebunden.

Der Rechnungshof prüfte 2019 alle 168 Forschungszulagen, die zwischen 2015 und 2018 von sieben der neun baden-württembergischen Universitäten an Hochschullehrer gewährt wurden. Dabei zeigte sich, dass rund 88 Prozent der durch die Universitäten festgesetzten Zulagen in Gesamthöhe von 1,35 Mio. Euro formell oder materiell fehlerhaft waren. Mehr als die Hälfte der gewährten Zulagen erwiesen sich als materiell rechtswidrig. An keiner der sieben beteiligten Universitäten konnte eine durchgängig regelkonforme Abwicklung des Vergabeprozesses der Zulagen festgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund hatte der Rechnungshof dem Wissenschaftsministerium empfohlen, die Universitäten zu veranlassen, bei den beanstandeten rechtswidrig gewährten Forschungszulagen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Heilung für die Vergangenheit möglich ist oder die Gewährung der Forschungszulage zurückgenommen werden kann. Die künftige Festsetzung von Forschungszulagen aus Drittmitteln muss in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf die Universitäten mit dem Ziel einzuwirken, bei der Vergabe von Forschungszulagen die rechtlichen Vorgaben strikt zu beachten. Weiterhin sollte die Landesregierung in den vom Rechnungshof gerügten Fällen, bei denen keine Heilung der Verfahrensfehler möglich ist, die Rücknahme der Forschungszulagen prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das Wissenschaftsministerium auf die Universitäten mit dem Ziel eingewirkt habe, bei der Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen die rechtlichen Vorgaben strikt zu beachten. Die Universitäten seien aufgefordert worden, bei der Aufarbeitung der beanstandeten Fälle und bei der künftigen Bewilligung von Forschungs- und Lehrzulagen die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Inhalte der - auch anlässlich der Empfehlungen des Rechnungshofs - überarbeiteten Handreichung des Wissenschaftsministeriums genau zu beachten. Alle Hochschulen hätten anhand einer Checkliste ihre Neuvergaben von Forschungs- und Lehrzulagen zu prüfen und diese dem Wissenschaftsministerium jährlich zu melden.

Das Wissenschaftsministerium habe im Wege der Fachaufsicht darauf hingewirkt, dass die an den sieben Universitäten zu Unrecht gewährten Forschungszulagen, soweit rechtlich möglich, zurückgenommen werden. Die Hochschulen seien angewiesen worden, die vom Rechnungshof monierten Einzelfälle dahingehend zu überprüfen, ob eine Heilung für die Vergangenheit möglich ist bzw. inwieweit die Gewährung der Forschungs- und Lehrzulagen zurückzunehmen ist. Die Rückmeldungen der Hochschulen seien anschließend vom Wissenschaftsministerium geprüft worden.

Während als Ergebnis der Überprüfungen an der Universität Ulm sämtliche Beanstandungen des Rechnungshofs als bereinigt erachtet wurden, seien an den weiteren sechs Universitäten (Stuttgart, Hohenheim, Heidelberg, Tübingen, Konstanz sowie beim KIT) Rücknahmeprüfungen durchgeführt worden. Diese führten an den Universitäten Stuttgart, Hohenheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz (in unterschiedlichem Umfang) zu (Teil)-Rücknahmen gewährter Forschungszulagen. Mit einer Summe von 92.465 Euro umfassen diese Rücknahmen etwa acht Prozent des Gesamtvolumens der beanstandeten Zulagen. Vom Gesamtbetrag der beanstandeten Forschungszulagen konnten insgesamt 988.200 Euro - und somit 83 Prozent der fehlerhaften Vergabesumme - geheilt werden. So seien bisher fehlende Rektoratsbeschlüsse nachgeholt, Kalkulationsfehler durch ordnungsgemäße Nachkalkulationen behoben oder ein fehlendes Einverständnis des Drittmittelgebers nachträglich eingeholt worden. In vier Fällen an der Universität Tübingen stehe das Ergebnis der Nachprüfungen noch aus.

Das Wissenschaftsministerium habe alles Erforderliche getan, um sicherzustellen, dass die Universitäten die Beanstandungen überprüften, alle Heilungsmöglichkeiten ausschöpften und wo erforderlich, Rücknahmen durchführten.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.03.2022 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Überprüfung durch den Rechnungshof an den Universitäten sowie die Maßnahmen des Wissenschaftsministeriums haben dazu geführt, dass die Hochschulen sensibilisiert wurden und demzufolge zu erwarten ist, dass die Vergabe etwaiger Forschungszulagen künftig rechtskonform erfolgen wird.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.07.2022