Bewertung von Grundstücken

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1209)

Im Zeitraum 2008 bis 2018 wurden nach Angaben des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg 2.134 Grundstücke veräußert und 988 erworben. Das finanzielle Volumen dieser Grundstücksgeschäfte belief sich im Schnitt auf rund 85 Mio. Euro je Jahr.

Vor dem Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken ist eine aktuelle Wertermittlung aufzustellen. Der Rechnungshof prüfte Wertermittlungen für den Grundstücksverkehr. Geprüft wurden 106 Veräußerungen und Erwerbe bei zehn Ämtern.

Die Mehrzahl der vom Rechnungshof geprüften Wertermittlungen war fehlerhaft. In einigen Fällen lag keine Wertermittlung vor. Bei Veräußerungen empfahl der Rechnungshof, ein Bieterverfahren durchzuführen. Das Aufgabengebiet Wertermittlung sollte effektiver organisiert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. darauf hinzuwirken, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg die Qualifikation seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Wertermittlungen erstellen oder freiberuflich Tätige und Gutachterausschüsse mit der Erstellung von Gutachten beauftragen, verbessert und diese regelmäßig fortbildet;

2. darauf hinzuwirken, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg das Aufgabengebiet Wertermittlung so effektiv organisiert, dass er in der Lage ist, sowohl Ertrags- als auch Sachwertermittlungen selbstständig durchzuführen und den Verkehrswert abzuleiten;

3. darauf hinzuwirken, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg entbehrliches Grundvermögen des Landes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und in der Regel nach regionalen oder überregionalen Ausschreibungen vermarktet.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 15.09.2021 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 06.10.2021