Energieversorgung großer Polizeiliegenschaften

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 1209)

Der Rechnungshof untersuchte energetische Modernisierungen bei sieben großen Liegenschaften der Polizei. Für alle Maßnahmen wurden zunächst Wirtschaftlichkeitsunter-suchungen von Gutachtern erstellen. Der Rechnungshof stellte in den Berechnungen wiederkehrende Fehler wie zu hohe Zinssätze, falsche Ansätze zu Betriebsstunden, Steuern und Verwaltungskosten fest.

Bei der „Hochschule für Polizei“ in Biberach und beim „Polizeipräsidium Einsatz“ und der „Hochschule für Polizei“ in Bruchsal wollte das Land innovative Pilotvorhaben realisieren.

In Biberach wurde 2015 ein sogenannter „virtueller Stromspeicher“ realisiert, bei der ein BHKW mit elektrischen Wärmeerzeugern (Wärmepumpe und Durchlauferhitzer), Solarthermie-Anlage und Wärmespeichern ergänzt wurde. Dadurch sollte günstig eingekaufter Überschuss-Strom aus dem Stromnetz in Heißwasser umgewandelt und dann in großen Wärmetanks als „virtueller Strom“ gespeichert werden. Der Strommarkt entwickelte sich anders und es entstand kein Markt für die Abnahme dieser Regelleistung. Daher wurde der Betrieb auf den tatsächlichen Energiebedarf der Liegenschaft ausgerichtet. Die Heizzentrale war dafür jedoch völlig überdimensioniert. Die Auslastung des BHKW lag daher nur bei 25 Prozent.

Für die Maßnahme in Bruchsal wurden von 2013 bis 2017 vier Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von verschiedenen Beratern erstellt. Am Ende wurde der Ausbau mit einem Fernwärmeversorger und Kosten von 1,8 Mio. Euro umgesetzt. Dieser betrieb eine Geothermie-Anlage in der Nachbarschaft. Die Nutzung von Geothermie und einem BHKW war teurer als ein konventionelles Anlagenkonzept mit zwei BHKW.

Der Rechnungshof empfahl, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen intensiver zu hinterfragen und Risiken bei Pilotvorhaben transparenter abzubilden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von externen Gutachtern intensiver zu hinterfragen und klare Vorgaben zu finanzmathematischen Rahmenbedingungen zu machen;

2. innovative Pilotprojekte weiterhin zu realisieren, wenn sie aufgrund der getroffenen Annahmen und nach einer transparenten Risikoabwägung in einem vertretbaren wirtschaftlichen Rahmen umsetzbar sind.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 01.10.2021 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.05.2021