Nachtragsmanagement im Staatlichen Hochbau

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1208)

Der Rechnungshof berichtete in der Vergangenheit regelmäßig über ausgeprägte Mehrkosten und Nachträge bei Großprojekten im Staatlichen Hochbau. Eine breit aufgestellte Prüfung von 48 großen Baumaßnahmen auf Nachträge, Mehr- und Minderkosten, Änderungen sowie Behinderungen im Bauprozess stellte der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung nun kein so schlechtes Testat aus.

Die Mehrheit der geprüften Baumaßnahmen im Wert von rund einer viertel Mrd. Euro der Jahre 2014 bis 2017 hielt den geplanten Kosten- und Zeitrahmen grob ein. Durchschnittlich entstanden Nachträge von 11 Prozent der erstmalig veranschlagten Haushaltsmittel. Dem steht jedoch ein jährlich um 2,5 Prozent gestiegener Baupreisindex gegenüber, wodurch die vorgenannten 11 Prozent relativiert werden.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die häufigsten Ursachen für Nachträge Leistungs- oder Planungsänderungen mit 45 bzw. 32 Prozent waren. Ungenügende Vorbereitung, nicht ausgereifte Planungen sowie mangelhafte Ausschreibungen hatten Änderungen und Nachträge zur Folge. Der Rechnungshof empfahl, die Vereinbarung von Nachträgen zu verbessern und einen Leitfaden einzuführen. Auch beim 2012 eingerichteten Risikomanagement großer Baumaßnahmen bestand Optimierungspotenzial.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. für neue Top-Projekte das in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauver-waltung Baden-Württemberg vorhandene Risikomanagement umfassend auszuweiten und hierfür ein Pilotprojekt festzulegen;

2. einen Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen verbindlich einzuführen;

3. die Verfahren zur Vereinbarung von Nachträgen zu beschleunigen und zu verbessern.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 01.10.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.05.2021