Einsatz und Wirksamkeit des Risikomanagmentsystems bei Steuerfällen mit Einkünften aus mehr als sieben Vermietungsobjekten

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 1201)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind in der Steuererklärung auf der Anlage V anzugeben. Dabei ist für jedes einzelne Vermietungsobjekt eine gesonderte Anlage V zu verwenden. Das von der Steuerverwaltung seit 2008 eingesetzte Risikomanagementsystem weist die Bearbeiter durch Prüfhinweise auf risikobehaftete Sachverhalte hin. Bei den Vermietungseinkünften wurden die Bearbeiter allerdings nur hinsichtlich der Einkünfte aus den ersten 7 Vermietungsobjekten durch solche Hinweise unterstützt. Hinsichtlich der Einkünfte aus weiteren Objekten erging lediglich der pauschale Hinweis, dass ab dem 8. Objekt keine maschinelle Prüfung erfolgt und die Einkünfte daher personell zu prüfen sind. Im Veranlagungszeitraum 2016 gab es im Land 5.888 Steuerfälle, bei denen Vermietungseinkünfte aus mehr als 7 Objekten erklärt wurden. Der Rechnungshof untersuchte bei 8 Finanzämtern 240 dieser Fälle mit zusammen 2.803 Vermietungsobjekten, d. h. 2.803 Anlagen V. Dabei stellte er fest:

  • Bei 109 Fällen (45 Prozent) waren die Vermietungseinkünfte fehlerhaft veranlagt.
  • Bearbeitungsfehler gab es bei 407 der geprüften 2.803 Anlagen V; das entsprach einer Quote von 14,5 Prozent.
  • Soweit das Risikomanagementsystem die Bearbeiter bei der Veranlagung unter-stützte - also bei den ersten 7 Anlagen V - betrug die Beanstandungsquote nur 12 Prozent. Ohne Unterstützung durch das RMS - also bei den Anlagen 8 ff - war die Beanstandungsquote um die Hälfte höher (18 Prozent).
  • Das Risikomanagementsystem war damit eine sinnvolle Hilfe für die Finanzämter.
  • Fehler unterliefen den Bearbeitern häufig bei der Gebäudeabschreibung sowie bei den Instandhaltungsrücklagen, die oftmals doppelt anerkannt wurden.

Der Rechnungshof empfahl Folgendes zur Qualitätsverbesserung:

  • Das Risikomanagementsystem auszuweiten, möglichst auf alle Anlagen V.
  • Auf dem Vordruck Anlage V sowie in der Anleitung zur Steuererklärung Hinweise anzubringen, damit es nicht weiterhin wegen Fehleintragungen der Bürger zur Doppelberücksichtigung bei den Instandhaltungsrücklagen kommt.

Die Landesregierung war bereit, alle Empfehlungen des Rechnungshofs aufzugreifen. Die vorgeschlagene Ausweitung des RMS sei bereits an das auf Bundesebene zuständige Gremium herangetragen worden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, ihn über den Fortgang und Erfolg der vom Ministerium für Finanzen eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.12.2021 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.05.2021