Organisation, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik des LBV im Aufgabenbereich

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0618)

Gegenstand der Untersuchungsgegenstand des Rechnungshofs beim Landesamt für Besoldung und Versorgung war der Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung sowie die Familienkasse. Eine analytische Personalbedarfsermittlung im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung ergab einen Personalmehrbedarf von insgesamt rund 9 Stellen.

Der Rechnungshof wies darauf hin, dass die bei der Familienkasse wahrgenommen Kindergeldaufgaben ohne Kostenersatz auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen werden könnten. Dies war seit 2016 aufgrund einer vom Bund initiierten Familienkassenreform möglich. Die Aufgaben der Familienzuschläge für Landesbedienstete würden beim Landesamt verbleiben. Der entstehende Koordinierungsaufwand zwischen dem Landesamt und der Bundesagentur ließe sich durch technische Verfahren geringhalten. Mit der Abgabe der Kindergeldaufgaben könnten personelle Ressourcen im Umfang von 26 Stellen freigesetzt werden. Der Rechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt die Vorteile einer Abgabe der Kindergeldbearbeitung überwiegen. Er empfahl aber auch, mit der Bundesagentur verbindliche Vereinbarungen zu treffen, um die bisherigen Standards sowohl für die interne Bearbeitung als auch im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten sicherzustellen.

Nach der Abgabe der Kindergeldaufgaben und durch weitere interne Aufgabenverlagerungen könnte die Organisation insgesamt verschlankt und eine Abteilung aufgelöst werden. Die freiwerdenden personellen Ressourcen im Umfang von 26 Stellen sollten in Aufgabenbereichen mit analytisch nachgewiesenem Mehrbedarf, wie etwa im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung, verwendet werden. Verbleibende freie Personalkapazitäten sollten abgebaut werden.

Die Aufgabenwahrnehmung wurde erschwert, da die hohe Personalfluktuation im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung zu einem regelmäßigen Wissensverlust und zu erheblichen Aufwänden für die Einarbeitung neuer Mitarbeiter führte. Hierzu sollte sukzessive ein strukturiertes und nachhaltiges Wissensmanagement etabliert und zentral koordiniert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die Kindergeldaufgaben an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen und hierzu im Vorfeld Qualitätsstandards und Geschäftsprozesse mit der BA verbindlich zu vereinbaren;

2. einen Teil der infolge der Abgabe der Kindergeldaufgaben freiwerdenden Personalkapazitäten für den vom Rechnungshof ermittelten Personalmehrbedarf im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung zu verwenden;

3. die weiteren Personalüberhänge gegebenenfalls in anderen Aufgabenbereichen einzusetzen, sofern dort ein zusätzlicher Personalbedarf analytisch nachgewiesen wird;

4. darüber hinaus verbleibende freie Personalkapazitäten mittelfristig abzubauen und dafür die Stellen des LBV im Staatshaushaltsplan zu reduzieren;

5. im LBV sukzessive ein strukturiertes und nachhaltiges Wissensmanagement einzuführen;

6. die verbleibenden Aufgaben der Abteilung 6 des LBV auf andere Abteilungen zu verlagern und sie aufzulösen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.06.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 05.10.2021