Sonderpädagogische Bildungs-und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 11 (Kapitel 0408)

Das Bildungssystem im Bereich des Sonder- bzw. Förderschulwesens in Baden-Württemberg wurde 2015 grundlegend umgestaltet. Seitdem ist die Sonderschulpflicht für behinderte Kinder und Jugendliche entfallen. Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten über die Form der Beschulung sowie die Inklusion als Aufgabe aller Schulen wurden wesentliche Eckpfeiler der neuen Regelungen. Die bisherigen Sonder-/Förderschulen wurden in Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren umgewandelt. Der Rechnungshof untersuchte 2019 hierzu den Förderschwerpunkt „Lernen“ mit Blick auf folgende Aspekte:

1. Die sonderpädagogische Diagnostik, die bisher in einem zeitaufwendigen Verfahren mit vielen Dokumentationen stattfand, könnte durch stärkere Nutzung eines vereinfachten Verfahrens künftig Lehrräfteressourcen für Unterricht und andere sonderpädagogische Aufgaben freisetzen.

2. Das Verfahren zur Lehrkräftebemessung wurde seit dem Schuljahr 2004/05 angewendet und war nicht mehr zeitgemäß.

3. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen im Förderschwerpunkt Lernen leitete das Kultusministerium ein Monitoring-Verfahren auf Schulamtsebene ein. Während Untersuchung des Rechnungshofs veranlasste das Ministerium, dass die Regierungspräsidien für Ihren Bereich die Erkenntnisse und Maßnahmen dieses Verfahrens an das Ministerium berichten.

4. Ein einheitliches IT-gestütztes Qualitätsmanagement mit Steuerungskennzahlen existierte nicht. Das Ministerium setzte auf eine einzelfallbezogene individuelle Lern- und Entwicklungsbegleitung. Vorhandene IT-Instrumente wurden nicht flächendeckend eingesetzt.

5. Das Schulgesetz forderte bei zieldifferent zu beschulenden Schülerinnen und Schülern, dass inklusive Bildungsangebote gruppenbezogen zu organisieren sind. Dies war in der Primarstufe nur zu rund einem Drittel und in der Sekundarstufe zur Hälfte realisiert.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei der sonderpädagogischen Bildung im Förderschwerpunkt Lernen

1. für die Feststellung des Anspruches auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot

a) die Möglichkeiten des vereinfachten Verfahrens konsequent zu nutzen und zu dokumentieren, wie sich der Anteil von vereinfachten Verfahren in den Feststellungsverfahren insgesamt zahlenmäßig entwickelt;

b) für den Fall, dass es zu keiner erheblichen Erhöhung des Anteils der vereinfachten Verfahren kommt, die Zentralisierung der sonderpädagogischen Diagnostik in einem Schulamtsbezirk pilotweise zu erproben und zu evaluieren bzw. zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine Reduktion des Ressourcenaufwands im Bereich der Feststellungsverfahren zu erreichen;

2. den Organisationserlass mit Blick auf eine Ressourcenberechnung im Förderschwerpunkt Lernen zu überarbeiten, welche die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in diesem Förderschwerpunkt berücksichtigt;

3. das Monitoring-Verfahren wie geplant flächendeckend durchzuführen und die Wirkung der vereinbarten schulamtsbezogenen Steuerungsmaßnahmen zu überprüfen;

4. im Rahmen der Entwicklung von IT-gestützten Datenblättern Indikatoren in Bezug auf die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und die inklusiven Bildungsangebote aufzunehmen und zu prüfen, inwieweit das IT-Verfahren Sonderpädagogische Fallarbeit zu einer elektronischen und datenschutzkonformen Schülerakte weiterentwickelt werden kann;

5. die im Schulgesetz als Grundsatz festgelegten Gruppenlösungen bei inklusiver, zieldifferenter Beschulung bei der Einrichtung von neuen inklusiven Bildungsangeboten umzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über die Umsetzung der Maßnahmen und deren Wirkungen bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.05.2021