Polizeifuhrpark aktiver managen

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0315-0318, 0335-0346)

Die Landespolizei wendete jährlich etwa 40 Mio. Euro für ihren gut 5.000 Fahrzeuge umfassenden Fuhrpark auf. Die Anzahl der Fahrzeuge, die der Polizei zur Verfügung stehen, orientiert sich an der Anzahl ihrer Stellen im Staatshaushaltsplan. In den vergangenen Jahren konnten nicht alle dieser Stellen besetzt werden. Aus Sicht des Rechnungshofs hätte in dieser Phase zumindest vorübergehend auf Fahrzeuge verzichtet werden können. Bei den Leasingfahrzeugen, die etwa 60 Prozent des Fuhrparks ausmachten, bestand die dafür nötige Flexibilität. Ferner schlug der Rechnungshof vor, Anreize für wirtschaftlicheres Verhalten zu setzen. So könnte Polizeipräsidien, die vorübergehend auf aktuell nicht zwingend benötigte Leasingfahrzeuge verzichten, eine Verwendung der eingesparten Mittel in anderen Bereichen gestattet werden.

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen war die Polizei gut aufgestellt. Defizite sah der Rechnungshof bei der wirtschaftlichen Analyse und Steuerung des Fuhrparks. Ein aktiveres Management würde dazu beitragen, die vorhandenen Fahrzeuge möglichst effizient einzusetzen und so die finanziellen Ressourcen zu schonen. Hierzu sollte ist ein elektronisches Fahrtenbuch eingeführt werden. Damit könnten mit verhältnismäßig geringem Aufwand regelmäßige Auslastungsanalysen durchgeführt werden. Eine stichprobenhafte Auswertung der bisherigen Fahrtenbücher ergab, dass Fahrzeuge, die in Fahrzeugpools zusammengefasst waren, deutlich besser ausgelastet waren, als Fahrzeuge, die einzelnen Personen oder Organisationseinheiten zugewiesen waren. Auf eine Einzelzuweisung sollte daher künftig möglichst verzichtet werden.

Die Kriterien für den Nachersatz von Leasingfahrzeugen führten nur selten dazu, dass auf einen Nachersatz von Fahrzeugen mit geringer Laufleistung und/oder wenigen Einsatztagen verzichtet wurde. Sie waren nahezu wirkungslos und sollten strenger gefasst werden. Auch bei Kauffahrzeugen mit geringer Laufleistung sollte geprüft werden, ob auf einen Nachersatz verzichtet werden kann.

Das Schadensmanagement bei Unfällen sollte - zumindest für komplexe Schadensfälle - beim Polizeipräsidium Technik, Logistik, Service der Polizei zentralisiert werden

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die Bemessung der Polizeifahrzeuge stärker am tatsächlichen Personalbestand zu orientieren und dabei auch Anreize für einen temporären Verzicht auf nicht benötigte Leasingfahrzeuge zu setzen;

2. die seit längerem geplante Einführung eines elektronischen Fahrtenbuchs zügig umzusetzen, um die Auslastung und die Laufleistungen der Fahrzeuge besser analysieren und steuern zu können;

3. Fahrzeuge häufiger in Pools zu bündeln und dadurch Wirtschaftlichkeitspotenziale freizusetzen;

4. den Bedarf für einen Nachersatz gering ausgelasteter Fahrzeuge stringenter zu überprüfen und dafür geeignete Parameter zu entwickeln;

5. gegenüber dem Bund - gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Ländern - erneut auf eine vereinbarungsgemäße Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Fahrzeugen zu drängen;

6. eine Zentralisierung des Schadensmanagements beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei - zumindest für komplexe Fälle - zu prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2021 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.05.2021