Förderung des Breitbandausbaus

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0303)

Eine leistungsfähige und flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist für Baden-Württemberg von strategischer Bedeutung. Insbesondere bei Gigabitanschlüssen bestand noch deutlicher Ausbaubedarf. Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau sollten nur in uneingeschränkt gigabitfähige und damit zukunftsfähige Technologien fließen. Alles in allem hielt der Rechnungshof die Förderung für zweckmäßig organisiert.

Bis Ende 2019 wurden rund 450 Mio. Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau bewilligt, die sich auf mehr als 1.900 Einzelmaßnahmen verteilen. Von 2020 bis 2025 stand ein weiteres Bewilligungsvolumen von rund 650 Mio. Euro zur Verfügung. Angesichts des nur schwer abzuschätzenden Fördermittelbedarfs und der beabsichtigten Ausweitung der Förderung auf „graue Flecken“, sollte der Gesamtbedarf an staatlicher Förderung regelmäßig überprüft werden.

Die Entscheidung, der Bundesförderung den Vorrang vor der Landesförderung einzuräumen, war richtig. Das Land sollte der Mitfinanzierung des Bundesförderprogramms daher auch künftig konsequent Priorität einräumen. Gleichzeitig sollte mit Blick auf die neue Förderperiode die Möglichkeit, EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen, intensiv geprüft werden.

Die künftige Rolle des Landesförderprogramms sollte vor dem Hintergrund der veränderten Förderkulisse des Bundes geklärt und dessen Anwendungsbereich auf die zielorientierte Ergänzung des Bundesprogramms fokussiert werden. Die Anrechnung fiktiver Pachteinnahmen und das Potenzial einer adressbezogenen Förderung sollten in diesem Kontext geprüft werden. Als mögliche Fördertatbestände des Landesprogramms kämen der weitere Ausbau des Backbone-Netzes und die Erschließung von Gebieten mit mobilem Breitband in Frage.

Die insgesamt zweckmäßige Organisation des Förderverfahrens und einheitliche Verwaltungspraxis wirkten sich positiv auf Verständnis und Akzeptanz des geförderten Breitbandausbaus aus. Die operative Abwicklung des Förderverfahrens sollte künftig an ein Regierungspräsidium mit landesweiter Schwerpunktzuständigkeit übertragen werden. Zudem wäre es hilfreich, die bestehenden strategischen Ansätze und Planungen des Landes in einer einheitlichen Breitbandstrategie für Baden-Württemberg zusammenzuführen. Zusammen mit einem für alle Akteure zugänglichen Breitbandinformationssystem könnte diese die Umsetzung des Breitbandausbaus sowie notwendige Abstimmung von Breitband- und Mobilfunkausbau wirksam unterstützen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. den Fördermittelbedarf für den Breitbandausbau regelmäßig zu überprüfen und dabei auch die Möglichkeit der Nutzung von EU-Fördermitteln zu berücksichtigen;

2. der Mitfinanzierung der Bundesförderung weiterhin Priorität einzuräumen und eine Mitfinanzierung der vom Bund geplanten Förderung „grauer Flecken“ unter Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen;

3. die künftige Rolle des Landesförderprogramms vor dem Hintergrund einer veränderten Förderkulisse des Bundes zu klären und dabei die Anrechnung fiktiver Pachteinnahmen und das Potenzial einer adressbezogenen Förderung zu prüfen;

4. die operative Breitbandförderung perspektivisch und unter Wahrung einer effizienten Förderpraxis an ein Regierungspräsidium mit landesweiter Schwerpunktzuständigkeit zu übertragen;

5. die strategischen Ansätze und Planungen verbunden mit einer eindeutigen Zieldefinition in einer Breitbandstrategie zusammenzuführen und eine systematische Erfolgskontrolle zu etablieren;

den Breitband- und Mobilfunkausbau eng aufeinander abzustimmen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.06.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 05.10.2021