Haushaltsreste

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 7

Die Ausgabereste des Landes hatten sich zwischen 2009 und 2018 vervierfacht. Beim Rechnungsabschluss 2018 wurden 5,6 Mrd. Euro nach 2019 übertragen. Dies waren mehr als 10 Prozent des Haushaltssolls.

Bei Ausgaberesten über etwa 1,5 Mrd. Euro bestätigten die Ressorts, dass ihnen rechtliche Verpflichtungen aus Verträgen oder Bewilligungsbescheiden zugrunde lagen und die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht aus den Mitteln des Folgehaushalts gedeckt werden könnten.

Bei einer Stichprobenprüfung der Vertragsreste 2017 stellte der Rechnungshof fest, dass bei 44 Prozent der geprüften Sachverhalte keine entsprechenden Verträge oder Bewilligungsbescheide vorlagen. Dennoch unterstellten die Ressorts aus verschiedensten Gründen rechtliche Bindungen, die aber so nicht vorlagen. Die Ressorts hatten hohes Interesse an der Klassifizierung von Ausgaberesten als Vertragsreste, denn diese wurden regelmäßig nicht in Abgang gestellt.

Der Rechnungshof forderte entsprechend der einschlägigen Verwaltungsvorschrift, Reste nur als Vertragsreste zu klassifizieren, wenn rechtlich bindende Verträge oder Bewilligungsbescheide zugrunde liegen. Dem wurde in der Vergangenheit nicht genügend Rechnung getragen.

Nach den rechtlichen Vorgaben dürfen Ausgabereste nur dann gebildet werden, wenn sie zur Erfüllung von im Folgejahr fälligen Zahlungsverpflichtungen erforderlich sind. Die Prüfung zeigte auf, dass bei rund 70 Prozent der 2017 im Gesamthaushalt gebildeten Vertragsreste im Haushaltsjahr 2018 schon der originäre Haushaltsansatz ausgereicht hätte, um alle fälligen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen. Einer Restebildung 2017 hätte es - bei rückwärtiger Betrachtung - insofern nicht bedurft.

Das Sachausgabenbudget war seit 2013 von 650 Mio. Euro auf 1.053 Mio. Euro in 2018 gestiegen. Die vor einer Inabgangstellung geschützten Reste waren in dieser Zeit von 129 Mio. Euro auf 480 Mio. Euro gestiegen. Selbst, wenn man einen Sondereffekt bei flüchtlingsbezogenen Ausgaben außen vorlässt, hatte sich das Verhältnis aus Resten zum Budget zwischen 2013 und 2018 von 20 auf 40 Prozent verdoppelt. Der Rechnungshof sah damit eine nicht mehr vertretbare Höhe der Reste als erreicht.

Das Staatshaushaltsgesetz 2020/2021 sah erstmals die obligate Streichung von Resten im Sachausgabenbudget vor, wenn sie 50 Prozent des Budgets übersteigen und keine Rechtsverpflichtungen dahinterstehen. Der Rechnungshof begrüßte diesen ersten Schritt, hielt aber eine ambitioniertere Regelung für angezeigt.

Im Bereich der Personalausgabenbudgetierung sah der Rechnungshof insbesondere bei der Bemessung des Budgets für Neustellen noch Optimierungsbedarf.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. Haushaltsansätze zumindest bei den Titeln abzusenken, wo die Ist-Ausgabenüber mehrere Jahre hinweg deutlich unter den Haushaltsansätzen lagen;

2. Vertragsreste nur zu bilden, wenn rechtlich bindende Vereinbarungen zugrunde liegen und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Haushaltsmittel des Folgejahres nicht ausreichen, um die neuen Maßnahmen des Folgejahres und bereits eingegangene Verpflichtungen zu bedienen;

3. im Sachausgabenbudget eine strukturell wirkende Effizienzrendite von 10 Prozent des Budgets zugunsten des Gesamthaushalts abzuschöpfen. Darüber hinaus sollten die Ansätze des Sachausgabenbudgets für die Folgejahre „eingefroren“ werden.

4. Mittelfristig sind die Reste im Sachausgabenbudget auf maximal 20 Prozent der Mittelansätze zu begrenzen;

5. im Personalausgabenbudget einen weiteren Anstieg der Reste zu vermeiden. Dazu sollen den Ressorts nur solche Freiräume im Budget belassen werden, die sie durch eigene personalwirtschaftliche Maßnahmen generiert haben.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2021 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 06.05.2021