Betätigung des Landes als unmittelbarer Gesellschafter der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 24 (Kapitel 1478 und 1223)

An der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) sind das Land mit 51 Prozent und der Südwestrundfunk (SWR) mit 49 Prozent beteiligt. Land und SWR finanzierten die MFG mit ihren Gesellschafterbeiträgen zu gleichen Teilen. Daneben gewährte das Land der MFG zusätzliche Zuwendungen zur Erhöhung der Filmfördermittel und für sonstige Filmfördermaßnahmen (2016: 6,5 Mio. Euro) sowie für Projektförderungen im Geschäftsbereich MFG Kreativ (2016: 0,4 Mio. Euro).

Bei den drei betroffenen Haushaltstiteln wurden 2012 bis 2016 insgesamt durchschnittlich 7,0 Mio. Euro Haushaltsreste je Jahr gebildet. Die Haushaltsansätze orientierten sich nicht am tatsächlichen Mittelbedarf des Haushaltsjahres, sondern berücksichtigten sämtliche Neubewilligungen - auch überjährig wirkende. Dies führte zur Bildung von Haushaltsresten. Haushaltsrechtlich gebotenes Instrument für die Bewilligung überjähriger Förderungen waren Verpflichtungsermächtigungen (§§ 6, 16 Landeshaushaltsordnung).

Insoweit die Gesellschafterbeiträge den Aufwand überstiegen, wurden sie in der Bilanz der MFG gewinnneutral behandelt und in die Kapitalrücklage eingestellt. Die Kapitalrücklage hatte zum 31.12.2016 mit 5,3 Mio. Euro einen Höchststand erreicht. Zum gleichen Bilanzstichtag beliefen sich die „flüssigen“ Mittel auf 6,9 Mio. Euro. Der Rechnungshof sah eine sehr gute Finanzausstattung der MFG und hielt die Liquidität für zu hoch.

Die Filmförderung erfolgte überwiegend über Darlehen, die erfolgsabhängig zurückzuzahlen waren. Die Erträge aus Darlehensrückzahlungen (0,6 bis 0,9 Mio. Euro je Jahr) verblieben der MFG automatisch, ebenso wie bis 2017 die nicht abgerufenen Mittel bzw. Rückflüsse aus Förderstornierungen (0,4 bis 1,0 Mio. Euro je Jahr). Die Praxis der Ministerien, der MFG die Rückflüsse aus Darlehenstilgungen und Förderstornierungen zu belassen, war mitursächlich für die hohe Liquidität der MFG und die Haushaltsreste beim Land.

Die Gesamtvergütung der Geschäftsführung wurde gemäß den Vorgaben des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK) des Landes ohne Angaben zur Höhe der Ruhegehaltszusage oder des hierfür entstehenden Aufwands im Anhang des Jahresabschlusses der MFG sowie im Beteiligungsbericht des Landes veröffentlicht. Hinsichtlich der Transparenz von Geschäftsführervergütungen hielt der Rechnungshof diese Darstellung für nicht ausreichend.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, im Entwurf des Haushalts 2020/2021 die Mittelansätze für die MFG bedarfsgerecht auszubringen und durch Verpflichtungsermächtigungen zu ergänzen, ohne dabei das Bewilligungsvolumen zu verändern. Zudem sollte auf eine Absenkung der hohen Finanzausstattung der MFG (hinsichtlich Rücklagen und Liquidität) hingewirkt werden. Fördermittel aus früheren Haushaltsjahren, die wegen stornierter Förderprojekte nicht verausgabt werden können, sowie Mittel, die aus Darlehensrückzahlungen frei werden, sollten der MFG nur mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums und nach Freigabe durch das Finanzministerium (FM) für eine Förderung von Folgeprojekten zur Verfügung stehen. Des Weiteren sollten im Beteiligungsbericht neben den Geschäftsführervergütungen auch wertmäßige Angaben zu Ruhegehaltszusagen dargestellt und der Public Corporate Governance Kodex von Baden-Württemberg entsprechend ergänzt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass im Staatshaushaltsplan 2020/2021 für Kap. 1478 Tit. 685 75 und Kap. 1478 Tit. 686 66 Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen worden seien, ohne die Bewilligungsvolumina zu verändern. Lediglich für die im parlamentarischen Verfahren erfolgte Aufstockung bei Kap. 1478 Tit. 685 75 gelte dies nicht.

Unter Abwägung bestehender und zukünftiger Risiken habe die MFG zum 31.12.2019 ihre Kapitalrücklage auf 2,8 Mio. Euro abgesenkt. Diese Höhe sei zur Abdeckung der Risiken des laufenden Geschäftsbetriebs nötig.

Darüber hinaus melde künftig die MFG dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) die von den Bescheiden umfassten stornierten Projekte der früheren Haushaltsjahre sowie die Darlehensrückflüsse aus aktuellen und früheren Projekten. Die Mittel dürften von der MFG erst dann wieder für Folgeprojekte eingesetzt werden, wenn die Zustimmung des MWK und die Freigabe des FM erfolgt sei.

Bei Neueinstellungen und Verlängerungen von Anstellungsverträgen werde, soweit dies seitens des Landes als Gesellschafter durchsetzbar sei, die Zustimmung zur Veröffentlichung der Ruhegehaltszusagen im Beteiligungsbericht eingeholt. Der Public Corporate Governance Kodex solle im Zuge der nächsten Änderung mit der Regelung zur Veröffentlichung ergänzt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.10.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass diese alle Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt hat.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.11.2020