Duale Hochschule Baden-Württemberg

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 23 (Kapitel 1468)

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg wurde 2009 aus der früheren Berufsakademie gebildet und ist mit mehr als 34.000 Studierenden die größte Hochschule des Landes.

Als Ergebnis seiner Prüfung hatte der Rechnungshof die Organisation der Hochschulverwaltung als ineffektiv moniert und eine Neuorganisation vorgeschlagen. Mehr Aufgaben sollten künftig beim Präsidium in Stuttgart konzentriert und die Zuständigkeiten der dezentralen Verwaltungen an den neun Studienakademien und drei Außenstellen deutlich beschnitten werden. So sollten in den Bereichen Personal, Haushalt und Organisation sowie in der strategischen Hochschulführung und im Justiziariat künftig die wesentlichen Entscheidungen im Präsidium getroffen werden. Die Domäne der örtlichen Verwaltung sollte der Lehrbetrieb und die Betreuung der Studierenden und der dualen Partnerunternehmen sein. Die örtlichen Verwaltungsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Prüfung noch im Landeshochschulgesetz verankert waren, waren nach Auffassung des Rechnungshofs entbehrlich. Zusammen mit einer strafferen Bemessung der notwendigen Personalressourcen im Präsidium und in der dezentralen Verwaltung sah der Rechnungshof hier aufgrund seiner Organisationsuntersuchung ein Einsparpotenzial in Millionenhöhe.

Der Rechnungshof schlug weiterhin vor, die finanzielle Ausstattung der Hochschule im Haushalt transparenter zu gestalten und den Landeszuschuss um einen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen und künftig auf 164 Mio. Euro jährlich festzusetzen.

Der Rechnungshof empfahl weiterhin, die Studiengangsleiter von Verwaltungsaufgaben durch Implementierung von Studiengangsmanagern zu entlasten, sofern deren Kosten durch eine entsprechende Erhöhung des Lehrdeputats der Studiengangsleiter gegenfinanziert werden konnte.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

  • auf das Präsidium der Dualen Hochschule mit dem Ziel einzuwirken, dass die vom Rechnungshof festgestellten Mängel der Haushalts- und Wirtschaftsführung behoben werden,
  • eine Entlastung der Studiengangsleiter von organisatorischen Aufgaben und die Erhöhung ihres Lehrdeputats zu prüfen,
  • auf die Reorganisation der Verwaltung der Dualen Hochschule unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofs hinzuwirken und dem Landtag die dafür gegebenenfalls notwendigen Änderungen des Landeshochschulgesetzes vorzuschlagen,
  • die Zuschüsse des Landes an die Dualen Hochschule künftig möglichst weitgehend im Kapitel 1468 zusammenzufassen und nach Prüfung und Umsetzung der Einsparvorschläge des Rechnungshofs den notwendigen jährlichen Finanzbedarf der DHBW neu zu bestimmen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 18.12.2020 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.01.2021