Nebentätigkeiten von Professoren

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 21 (Kapitel 1410, 1421, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477)

Nebentätigkeiten gehören traditionell zum Berufsbild eines Professors. Sie dienen der Publikation und Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse, fördern den Technologietransfer und sorgen für den notwendigen Praxisbezug.

Bereits in seiner Denkschrift 2005 (Beitrag Nr. 26) hatte der Rechnungshof die Frage der formellen und materiellen Rechtsverstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht thematisiert und gefordert, die dort aufgeführten Mängel gegebenenfalls auch im Wege der Fachaufsicht zu beheben. Der Rechnungshof und die staatlichen Rechnungsprüfungsämter hatten die Praxis des Nebentätigkeitsrechts an den Hochschulen des Landes auch nach 2005 immer wieder geprüft und dabei wiederum Mängel in der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften festgestellt.

Die damals in der Denkschrift 2005 formulierten Rechtsverstöße fanden sich auch im in diesem Denkschriftbeitrag wieder. Die Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten der Professoren zeigte allerdings ein vielfältigeres Bild, seit die Rektoren der Hochschulen für die Erteilung und Versagung von Nebentätigkeitsgenehmigungen zuständig sind.

Neben Verfahrensfehlern bei der Erteilung bzw. Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung kamen nun vermehrt Mängel bei der rechtlichen Würdigung einer freiberuflichen Tätigkeit, der Inanspruchnahme hochschuleigener Ressourcen, der Nebentätigkeiten an der eigenen Hochschule und der Genehmigung von Nebentätigkeiten trotz Interessenkollision zum Tragen.

Das Wissenschaftsministerium sollte daher sicherstellen, dass die Rektoren der Hochschulen die rechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts beachten und bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen Nebentätigkeitsgenehmigungen versagen. Gegebenenfalls sollte auch der Widerruf einzelner Nebentätigkeitsgenehmigungen geprüft werden. Die Rechtslage bei der Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen von freiberuflichen Tätigkeiten sollte durch verbindliche Vorgaben des Ministeriums klargestellt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Rektoren der Hochschulen bei der Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen an Professoren das geltende Recht einhalten, und verbindliche Vorgaben für die Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen für freiberufliche Nebentätigkeiten der Professoren zu erstellen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landeregierung hat berichtet, dass das Wissenschaftsministerium beabsichtige, die Hochschulen im Bereich des Nebentätigkeitsrechts künftig stärker zu beraten und zu unterstützen und regelmäßige Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für das zuständige Hochschulpersonal anzubieten. Zudem wolle das Ministerium den Hochschulen schriftliche Hinweise insbesondere auch zur Erteilung von Nebentätigkeits-genehmigungen für freiberufliche Tätigkeiten übersenden. Fragen rund um das Nebentätigkeitsrecht sollen hochschulartenübergreifend aufgearbeitet und in einer Handreichung und einem FAQ-Katalog allen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Einzelne Hochschulen seien bei der Erstellung interner Richtlinien und Hinweise bereits unterstützt worden. Unter der Federführung des neuen „Referats für Besoldungsrecht, Leistungsbezogene Vergütung, Nebentätigkeitsrecht - Beratung, Compliance und Aufsicht“ im Wissenschaftsministerium seien bereits wichtige Grundsatzentscheidungen zu wesentlichen Fragen des Nebentätigkeitsrechts getroffen werden.

Offene Fragen zu Vorgaben für freiberufliche Nebentätigkeiten seien aus Anlass verschiedener Einzelfälle, insbesondere an der DHBW, grundsätzlich geklärt worden. Alle Antworten sollen vom Wissenschaftsministerium auch den anderen Hochschulen zur Verfügung gestellt und in die vorgesehene Handreichung, deren Fertigstellung für Mitte 2021 geplant sei, als verbindliche Vorgaben übernommen werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.02.2021 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die wesentlichen Vorschläge des Rechnungshofs wurden umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 06.05.2021