Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1406)

Der Rechnungshof prüfte die aus Kapitel 1406 des Staatshaushaltsplans geleisteten Ausgaben zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Mit den 2017 dafür bereitgestellten Mitteln von 6,73 Mio. Euro förderte das Land zahlreiche internationale Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Bei der Prüfung zeigte sich, dass der vom Wissenschaftsministerium bei Kapitel 1406 veranschlagte Mittelumfang zu hoch bemessen war. Nach jedem Haushaltsjahr wurden in erheblichem Volumen Mittel nicht abgerufen oder ins nächste Jahr übertragen.

An den geprüften Einrichtungen wurden Mittelverwendungen festgestellt, die nicht dem originären Förderzweck entsprachen, sondern programmfremden Zwecken zu Gute kamen. So wurden z. B. Teile der Zuwendungen des Landes von einer geförderten Einrichtung zur Subventionierung eines von ihr gegründeten und betriebenen Verlags verwendet. Auch die Abrechnung der Programmmittel durch die Fördermittelempfänger war teilweise fehlerhaft. So wurden beispielsweise förderrelevante Buchungskreise der Einrichtungen von diesen nicht offengelegt.

Daneben stellte sich heraus, dass bei der Steuerung und Kontrolle der Mittelverwendung Instrumente des Fördercontrollings durch das Ministerium nur zurückhaltend eingesetzt wurden. So wurde auf ein Wirkungscontrolling mit messbaren Zielen gänzlich verzichtet. Die von den geförderten Einrichtungen vorgelegten Verwendungsnachweise wurden vom Ministerium nicht intensiv genug geprüft, so dass Fehler bei der Verwendung und Abrechnung der Fördermittel unbeanstandet blieben.

Der Rechnungshof regte an, dass das Ministerium und die geförderten Einrichtungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sorgfältig und korrekt bewirtschaften und die vom Rechnungshof festgestellten Einsparziele umsetzen sollten. Dadurch könnte der Haushaltsansatz bei Kapitel 1406 um 15 Prozent reduziert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den 2014 begonnenen Prozess zur Formulierung einer Strategie der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu Ende zu führen. Weiterhin sollte sie die im Landeshaushalt im Kapitel 1406 (internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit) eingestellten Mittel gegenüber den Vorjahren um 15 Prozent reduzieren und bei der Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit der baden-württembergischen Hochschulen die bewährten Instrumente des Fördercontrollings konsequent anwenden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass der durch die Covid-19-Pandemie resultierende Digitalisierungsschub mit neuen Möglichkeiten sowie die Anforderung des Klimaschutzes an die internationale Mobilität eine grundsätzliche Überprüfung und Neujustierung der strategischen Ausrichtung der Internationalisierungsaktivitäten des Wissenschaftsministeriums erforderlich mache. Im Hinblick auf die Klimaneutralität solle bei künftig wieder häufiger stattfindenden Delegations- und Austauschtreffen vermehrt auf virtuelle Formate gesetzt werden, die durch ausgewählte Reisen ergänzt werden sollten.
Den hohen Aufwuchs von Restmitteln bei Kapitel 1406 des Staatshaushaltsplans erklärt die Landesregierung mit einer vorsichtigen und alle Risiken einplanenden Finanzplanung der Flüchtlingsprogramme. Für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 würden die Planungen angepasst und eine weitere Restebildung vermieden. Darüber hinaus würden die Internationalisierungsmittel zukünftig vor allem auch für pandemiebedingte Maßnahmen, wie z.B. die Digitalisierung der Betreuung oder die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Internationaler Studierender benötigt werden.
Zur sachgerechten Verwendung der Internationalisierungsmittel sei eine kritische Überprüfung der Verwendungsnachweise durch das Wissenschaftsministerium unabdingbar. Neben Besprechungen mit den Fördermittelempfängern und verstärkten Hinweisen auf eine zweckgebundene Mittelverwendung seien bei der Verwendungsnachweisprüfung für 2019 auch teilweise Nachbesserungen angefordert worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.02.2021 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Mehrere der vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen wurden umgesetzt. Hierzu zählen die Weiterführung eines Strategieprozesses im Bereich der Internationalisierung durch das Wissenschaftsministerium, eine realitätsnähere Haushaltsplanung bei Kapitel 1406 sowie eine sorgfältige Prüfung der von den geförderten Einrichtungen vorgelegten Verwendungsnachweise. Die vom Rechnungshof konkret empfohlene Kürzung der Haushaltsmittel um 15 Prozent wurde hingegen nicht vorgenommen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.11.2021