Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1406)

Der Rechnungshof prüfte die aus Kapitel 1406 des Staatshaushaltsplans geleisteten Ausgaben zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Mit den 2017 dafür bereitgestellten Mitteln von 6,73 Mio. Euro förderte das Land zahlreiche internationale Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen.

Bei der Prüfung zeigte sich, dass der vom Wissenschaftsministerium bei Kapitel 1406 veranschlagte Mittelumfang zu hoch bemessen war. Nach jedem Haushaltsjahr wurden in erheblichem Volumen Mittel nicht abgerufen oder ins nächste Jahr übertragen.

An den geprüften Einrichtungen wurden Mittelverwendungen festgestellt, die nicht dem originären Förderzweck entsprachen, sondern programmfremden Zwecken zu Gute kamen. So wurden z. B. Teile der Zuwendungen des Landes von einer geförderten Einrichtung zur Subventionierung eines von ihr gegründeten und betriebenen Verlags verwendet. Auch die Abrechnung der Programmmittel durch die Fördermittelempfänger war teilweise fehlerhaft. So wurden beispielsweise förderrelevante Buchungskreise der Einrichtungen von diesen nicht offengelegt.

Daneben stellte sich heraus, dass bei der Steuerung und Kontrolle der Mittelverwendung Instrumente des Fördercontrollings durch das Ministerium nur zurückhaltend eingesetzt wurden. So wurde auf ein Wirkungscontrolling mit messbaren Zielen gänzlich verzichtet. Die von den geförderten Einrichtungen vorgelegten Verwendungsnachweise wurden vom Ministerium nicht intensiv genug geprüft, so dass Fehler bei der Verwendung und Abrechnung der Fördermittel unbeanstandet blieben.

Der Rechnungshof regte an, dass das Ministerium und die geförderten Einrichtungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sorgfältig und korrekt bewirtschaften sollten und die vom Rechnungshof festgestellten Einsparziele umzusetzen Dadurch könnte der Haushaltsansatz bei Kapitel 1406 um 15 Prozent reduziert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

  • den 2014 begonnenen Prozess zur Formulierung einer Strategie der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu Ende zu führen;
  • die im Landeshaushalt im Kapitel 1406 (internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit) eingestellten Mittel gegenüber den Vorjahren um 15 Prozent zu reduzieren;
  • bei der Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit der baden-württembergischen Hochschulen die bewährten Instrumente des Fördercontrollings konsequent anzuwenden.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 18.12.2020 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.01.2021