Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben durch das Regierungspräsidium Stuttgart

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1304)

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte das Förderprogramm nach dem alten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den letzten Jahren äußerst schleppend abgewickelt. Das Altprogramm umfasste Vorhaben, die vor dem 01.01.2007 bewilligt wurden und bis Mitte 2019 nicht abgerechnet waren.

Im Programm waren noch 35 Fördervorhaben, die zum Teil bereits 1991 bewilligt wurden. 32 Vorhaben waren unerledigt. Das Regierungspräsidium forderte die Schlussverwendungsnachweise bislang nicht mit Nachdruck ein. Auch hatte es keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang die bewilligten und noch nicht ausbezahlten Zuwendungen von 20 Mio. Euro gebunden waren. Dies verzögerte Förderzusagen für neue Vorhaben.

In der Denkschrift 2010 hatte der Rechnungshof empfohlen, das Altprogramm zügig zu bereinigen. Das Ministerium hatte dies gegenüber dem Landtag zugesagt. Die anderen Regierungspräsidien waren dieser Aufforderung nachgekommen. Die unzureichende Abwicklung im Regierungspräsidium Stuttgart war nicht nachvollziehbar.

Der Rechnungshof empfahl erneut, dass auch das Regierungspräsidium Stuttgart schnellstmöglich das Altprogramm bereinigt. Das Ministerium für Verkehr sollte entsprechend darauf hinwirken. Um die Schlussverwendungsnachweise zügig zu prüfen, sollte die Möglichkeit der Pauschalierung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder von Teilabrechnungen geprüft werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Regierungspräsidium Stuttgart das GVFG-Altprogramm schnellstmöglich bereinigt und die Schlussverwendungsnachweise für abgeschlossene Vorhaben zügig abarbeitet.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, von den im Denkschriftbeitrag genannten 35 noch offenen Vorhaben aus dem GVFG-Altprogramm seien zwischenzeitlich fünf schlussgerechnet. Zwei weitere Vorhaben seien rückabgewickelt und damit erledigt. Bei einem Vorhaben sei das Bauende erst 2018 gewesen. Der zuwendungsrechtlich zulässige Abrechnungszeitraum für dieses Vorhaben laufe erst Ende 2020 aus. Anfang 2020 habe das GVFG-Altprogramm 27 nicht abgeschlossene Vorhaben umfasst. Es sei vorgesehen, von diesen 27 Vorhaben 2020 acht und ab 2021 zehn abzuschließen. Neun Vorhaben habe das Regierungspräsidium Stuttgart unverschuldet wegen nicht zurechenbarer und kaum beeinflussbarer Verzögerungen (z. B. durch Rechtsverfahren, Flurbereinigungsverfahren, Gerichtsverfahren) noch nicht abschließen können. Eine Schlussrechnung dieser Vorhaben könne das Regierungspräsidium Stuttgart nicht planmäßig, sondern nur nach Wegfall der jeweiligen Restriktion vornehmen. Die Mittel für die restliche Abarbeitung der GVFG-Altfälle seien reserviert. Die Förderung anstehender und künftiger Maßnahmen im Land werde dadurch nicht verzögert oder verhindert. Das Verkehrsministerium werde die laufende Abwicklung des GVFG-Altprogramms fortsetzen und schnellstmöglich zu Ende bringen. Die nächste Abfrage zum Gesamtbestand einschließlich des GVFG-Altprogramms aller Regierungspräsidien sei zum 30.06.2020 vorgesehen. Das Regierungspräsidium Stuttgart werde die Abarbeitung der GVFG-Altfälle konsequent weiterverfolgen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 23.07.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Abzuwarten bleibt, wie zügig das Regierungspräsidium Stuttgart die Schlussrechnung der verbleibenden 27 GVFG-Altvorhaben tatsächlich durchführt. Der Rechnungshof wird die Abwicklung des gesamten GVFG-Altprogramms weiter verfolgen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 23.09.2020