Erfolgskontrolle bei Fördervorhaben nach dem Landesge-meindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 1303 und 1304)

Das Land erhielt bis 2019 nach dem Entflechtungsgesetz jährlich 165 Mio. Euro vom Bund für die Förderung von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs zugewiesen. Die Landesregierung beabsichtigte, ab 2020 mit einer Nachfolgeregelung die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Landesmitteln von 320 Mio. Euro jährlich fortzuführen. In der zum Prüfungszeitpunkt geltenden Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom März 2016 war zur Erfolgskontrolle festgelegt, dass "spätestens mit der Vorlage des vereinfachten Verwendungsnachweises vom Zuwendungsempfänger anhand von Vorher-Nachher-Vergleichen zu prüfen ist, ob der Erfolg der Förderung erreicht wurde.“

Die Prüfung des Rechnungshofs zeigte, dass die Bewilligungsbescheide mehrheitlich keine Kriterien oder Kennzahlen zur Erfolgskontrolle enthielten. In keinem der Förderbereiche war ein Katalog mit Kriterien und Kennzahlen zu spezifischen Fördertatbeständen vorhanden. Auch fehlten Handlungsanleitungen für die Bewilligungsstellen, mit denen die Ziele quantitativ oder zumindest nachvollziehbar qualitativ definiert werden könnten. Den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in den Bewilligungsstellen war oftmals nicht bewusst, was eine Erfolgskontrolle bedeutet und wie sie umzusetzen war. Häufig wurde davon ausgegangen, dass sie mit dem eigentlichen Bau bereits erledigt ist.

Der Rechnungshof empfahl, in die zu novellierende Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soweit möglich verbindliche Erfolgskriterien aufzunehmen, die den unterschiedlichen Förderbereichen Rechnung tragen. Den Bewilligungsstellen sollten für die Bearbeitung der Erfolgskontrolle eigens zugeschnittene, leicht nachvollziehbare Handlungsanleitungen zur Verfügung gestellt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz festgelegte Erfolgskontrolle umzusetzen. Ferner sollten in die zu novellierende Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soweit möglich verbindliche Erfolgskriterien, die den unterschiedlichen Förderbereichen Rechnung tragen, aufgenommen und entsprechende Handlungsanweisungen für die Bewilligungsstellen entwickelt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Rechtslage im Bereich des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in 2020 deutlich verändert worden sei. Eine an das neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angepasste und in vielen Teilen überarbeitete Verwaltungsvorschrift sei im September 2020 bekannt gemacht worden. In diesem Zuge seien die Regelungen zur notwendigen Erfolgskontrolle präzisiert worden. Zur Erfolgskontrolle werde vom Ministerium für Verkehr ein Vollzugsleitfaden erlassen. Auf die gemeinsame Erarbeitung des Vollzugsleitfadens hätten sich das Ministerium für Verkehr, der Rechnungshof, die Kommunalen Landesverbände und der Normenkontrollrat verständigt. Der Vollzugsleitfaden solle Beispiele für Erfolgskriterien enthalten, die den unterschiedlichen Fördertatbeständen Rechnung tragen und damit auch als Handlungsanweisung für die Bewilligungsstellen dienen. Dadurch solle die in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz festgelegte Erfolgskontrolle umgesetzt werden. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Vollzugsleitfaden bereits mit der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu veröffentlichen. Aufgrund der Corona-Pandemie habe sich die Erarbeitung des Leitfadens verzögert. Die Veröffentlichung des Vollzugsleitfadens sei nach Abschluss der Arbeitsgruppe beabsichtigt.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.12.2021 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 03.02.2021