Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne nach § 34a Einkommensteuergesetz

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 1201)

Wenn Einzelunternehmer oder Mitunternehmer Gewinne im Unternehmen belassen, können diese nach § 34a Einkommensteuergesetz auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz von 28,25 Prozent besteuert werden. Werden solche Gewinne später entnommen, erfolgt eine Nachversteuerung mit 25 Prozent. Der Rechnungshof prüfte in insgesamt 244 Steuerfällen bei acht Finanzämtern sowohl die ermäßigte Besteuerung, als auch die spätere Nachversteuerung bzw. die Sicherstellung dieser Nachversteuerung. Dabei hatte er Folgendes festgestellt:

  • Die Arbeitsqualität war nicht zufriedenstellend: 90 der 244 Prüffälle wurden vom Rechnungshof beanstandet - das entsprach einer Fehlerquote von 37 Prozent.
  • Die Fehler hatten zumeist eine finanziell bedeutende Auswirkung: In den beanstandeten Fällen hatten die Finanzämter die Steuern per Saldo um 3,5 Mio. Euro zu niedrig festgesetzt. Zudem hatten sie die nachversteuerungspflichtigen Beträge vielfach nicht oder aber fehlerhaft fortgeschrieben. Dies hätte in künftigen Jahren zu Steuerausfällen von mindestens weiteren 4,1 Mio. Euro geführt.
  • 50 Prozent der Beanstandungen betrafen Fehler, die den Finanzämtern bei der Ermittlung des für die Begünstigung maßgeblichen Gewinns unterliefen: Sie hatten vielfach den steuerpflichtigen Gewinn, statt - richtigerweise - den Steuerbilanzgewinn als Ausgangsgröße angesetzt. Weitere Fehler betrafen die nicht oder unzutreffend angesetzten Entnahmen und Einlagen.
  • 30 Prozent der Beanstandungen betrafen Fehler bei der Nachversteuerung des zuvor begünstigten Gewinns und
  • 20 Prozent der Beanstandungen des Rechnungshofs bezogen sich auf die unterbliebene oder fehlerhafte Fortschreibung des nachzuversteuernden Betrags.

Um die Arbeitsqualität zu verbessern, empfahl der Rechnungshof,

  • die Bediensteten nach zehn Jahren erneut gründlich zu schulen,
  • die IT-Unterstützung zu optimieren, da im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer in den einschlägigen Fällen bisher keine konkreten Risiko-hinweise generiert werden, sowie
  • den schwierigen Sachverhalt in jedem Finanzamt zentral durch wenige Spezialisten bearbeiten zu lassen.

Die ersten beiden Empfehlungen hatte die Steuerverwaltung bereits umgesetzt. Bevor das Ministerium über die vom Rechnungshof außerdem vorgeschlagene zentrale Bearbeitung der schwierigen Sachverhalte entschied, wollte es zunächst die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen durch die Oberfinanzdirektion evaluieren lassen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

  • die Wirksamkeit der bereits umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofs zu evaluieren,
  • dem Landtag bis 31.12.2022 über die Ergebnisse der Evaluierung zu berichten und hierbei zur Erforderlichkeit einer Spezialisierung bei der Fallbearbeitung Stellung zu nehmen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.06.2020