Landesbedienstete bei den Landratsämtern

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 13 (Kapitel 0806, 0809, 0826 und 0831)

Im Bereich des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) waren Ende 2016 insgesamt 770 Landesbedienstete des höheren Dienstes in den Aufgabenbereichen Landwirtschaft, Veterinärwesen, Forst und Vermessung/Flurneuordnung bei den Landratsämtern tätig. Der Rechnungshof prüfte, wie diese Landesbediensteten bei den Landratsämtern eingesetzt werden. Nach dem Landesbesoldungsgesetz sollen Beförderungsämter in den Besoldungsgruppen ab A 15 aufwärts nur nach vorheriger Einzelbewertung eingerichtet werden. Im Aufgabenbereich Forst fehlte eine solche Bewertung, in den übrigen Aufgabenbereichen bestand zum Teil erheblicher Aktualisierungsbedarf.

Um ein einheitlicheres Besoldungsgefüge zu erreichen, sollten die Stellenbewertungen zwischen den Landkreisen und dem Land abgestimmt werden. Würde im Aufgabenbereich Veterinärwesen mehr nichttierärztliches Fachpersonal zur Verfügung stehen, könnte der starke Personalaufwuchs im höheren Dienst in diesem Aufgabenbereich spürbar reduziert werden. Im Hinblick auf die dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst vorbehaltenen Aufgaben sollte eine kreisübergreifende Vertretungsregelung gefunden werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Dienstposten ab A 15 einzeln zu bewerten. Dabei sollten fachspezifische Anforderungen und die Führungsfunktion einbezogen werden. Für das Veterinärwesen sollte verstärkt nichttierärztliches Fachpersonal eingesetzt und den Bediensteten des Forstdienstes der Aufstieg in den höheren Forstdienst ermöglicht werden. Es solle geprüft werden, ob und wie die Vertretung des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes kreisübergreifend geregelt werden könne.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, das MLR habe für die betroffenen Fachbereiche abgestimmte Bewertungsgrundkonzepte entwickelt. Darauf basierend erarbeite das MLR derzeit eine konkrete Bewertung, die mit dem Landkreistag und dem Finanzministerium abgestimmt werden müsse. Der Mehrbedarf an Tierärzten könne mit der beabsichtigten Einstellung von Veterinärhygienekontrolleuren gemindert, nicht aber ersetzt werden. Mit der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Forstreform sei die Rechtslage so geändert worden, dass auch Beamte des gehobenen Forstdienstes nach Qualifikationsmaßnahmen uneingeschränkt in den höheren Forstdienst aufsteigen könnten. Für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst gelte eine kreisübergreifende Vertretungsregelung bezüglich der vorbehaltenen Aufgaben.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.01.2023 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 06.05.2021