Förderung der Elektromobilität im Ländlichen Raum

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0803)

Das Land förderte 2013 bis 2015 als Teil der „Landesinitiative Elektromobilität II“ 20 kommunale Modellprojekte aus dem landesweiten Ideenwettbewerb „Elektromobilität Ländlicher Raum“ mit 1,4 Mio. Euro. Nach den Teilnahmebedingungen war eine Anteilsfinanzierung von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 100.000 Euro vorgesehen. Der Rechnungshof stellte bei seiner Prüfung fest, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz das gesamte Förderverfahren mit gravierenden formellen und inhaltlichen Fehlern abwickelte. Es legte in den Zuwendungsbescheiden weder die Finanzierungsart noch den Fördersatz fest, obwohl dieses nach der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben war. Entgegen den Teilnahmebedingungen bewilligte es die Zuschüsse schließlich nur mit festen Beträgen. Der Behandlung als Festbeträge widersprach dann allerdings die Festlegung in den Besonderen Nebenbestimmungen zu den Zuwendungsbescheiden. Danach sollten Minderungen der Gesamtausgaben in voller Höhe vom Zuschuss abgezogen und insoweit zu viel gezahlte Zuwendungen dem Land erstattet werden. Bei 15 der 20 Zuwendungsempfänger verringerten sich die kalkulierten Projektausgaben. Die festen Zuwendungsbeträge erhöhten damit die Förderquoten zum Teil erheblich, bis hin zu einer Vollfinanzierung. Nach den Besonderen Nebenbestimmungen hätte das Ministerium die Zuschüsse deshalb um rund 760.000 Euro kürzen müssen, was es jedoch nicht tat. Das Ministerium traf eigene, nicht angemessene Festlegungen zur Auszahlung der Fördermittel. Einigen Zuwendungsempfängern wurden für mehrere Haushaltsjahre Mittel ausbezahlt, ohne dass ihnen in diesen Zeiträumen Ausgaben entstanden waren.

Das Ministerium prüfte die Verwendungsnachweise nur kursorisch, ohne Vorgehen oder Ergebnisse zu dokumentieren und die notwendigen Folgerungen zu ziehen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) einzuhalten und dabei insbesondere Finanzierungsart, Fördersatz, klare Regelungen zur Zweckbindung und angemessene Auszahlungszeitpunkte in den Zuwendungsbescheiden festzulegen sowie auf die Einhaltung von Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger zu achten und Verwendungsnachweise zeitnah zu prüfen und Erstattungsansprüche geltend zu machen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, für die Bewilligung von Modellprojekten sei ein neuer Musterbescheid erstellt worden. Hierin seien u. a. die Finanzierungsart, der Fördersatz und die Zweckbindungsfrist entsprechend den Vorgaben der LHO festgelegt. Auszahlungszeitpunkte würden nach VV Nr. 7 zu § 44 LHO festgelegt. Zur Einhaltung der Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger dienten insbesondere die Zwischennachweise. Zudem würden bei der Bewilligung Antrags- und Verwendungsnachweisprüfvermerke nach entsprechenden Vorlagen erstellt werden. Sofern sich aus einer Verwendungsnachweisprüfung ein Erstattungsanspruch ergeben sollte, würde dieser nach den gesetzlichen Vorgaben geltend gemacht werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.10.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Forderungen des Rechnungshofs und des Landtags im Wesentlichen erfüllt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 30.11.2020