Umsetzung des Landesförderprogramms "Wohnraum für Flüchtlinge"

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 11 (Kapitel 0711)

Mit dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ (VwV-WoFlü) vom 09.02.2015 sollte die Schaffung neuen Wohnraums für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden mit 120 Mio. Euro gefördert werden. Die Zuwendung lag bei 25 Prozent der Erwerbs- bzw. Investitionskosten. Die Zweckbindung betrug zehn Jahre ab Bezugsfertigkeit des Wohnraums.

Das Land hatte mit dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ die Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen unterstützt. Die Anschlussunterbringung folgte auf die vorläufige Unterbringung, für die die Stadt- und Landkreise zuständig waren und für die das Land die Kosten im Wege der Spitzabrechnung übernahm. Durch die Förderung der Gemeinden einerseits und die Spitzabrechnung mit den Stadt- und Landkreisen andererseits konnte es unter Umständen zu einer doppelten Inanspruchnahme des Landeshaushalts kommen.

In Einzelfällen ließ das Land die Nutzung des für die Anschlussunterbringung geschaffenen Wohnraums auch für die vorläufige Unterbringung zu. In einem Fall wurden Kosten von 53.000 Euro je Wohnplatz für die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes gefördert, das zuvor mehrere Jahre leer gestanden hatte. Der Rechnungshof stellte fest, dass mehr als die Hälfte der geprüften Einrichtungen unterbelegt ist.

Der Rechnungshof empfahl, bei künftigen Förderungen die förderfähigen Maßnahmen und zulässigen Nutzungen genauer zu definieren, eine doppelte Belastung des Landeshaushalts auszuschließen, mit baukostenunabhängigen Pauschalen zu fördern und Leerstand zeitnah in sozialen Mietwohnraum umzuwandeln.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, geeignete Verwaltungsabläufe vorzusehen, um eine Doppelbelastung des Landeshaushalts resultierend aus einer förderrechtlich unzulässigen Erhebung von überhöhten Mieten und Benutzungsgebühren durch den Förderempfänger auszuschließen. Förderverfahren sollten künftig verwaltungsvereinfachend gestaltet und Pauschalen eingeführt werden. Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass das ortsübliche Niveau bei Mieten und Benutzungsgebühren eingehalten wird sowie Unterbelegungen der Einrichtungen vermieden werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, es sei beabsichtigt, die vorläufige Unterbringung im geförderten Wohnraum künftig nicht mehr als zulässig anzusehen. Eine Doppelbelastung des Landeshaushalts könne damit ausgeschlossen werden.

Des Weiteren seien die Bundesmittel zur investiven Wohnraumförderung zweckgebunden; eine pauschalierte Mittelzuweisung widerspreche diesem Ansatz. Die Kostendeckelung sollte eine Subventionierung unverhältnismäßiger Baukosten ausschließen. Eine bauartbedingte frühe Amortisierung sei im Einzelfall hinzunehmen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung und Pauschalierung würden bei künftigen Förderprogrammen prüfend einbezogen werden.

Die Gemeinden seien ferner von den kommunalen Landesverbänden erneut darauf hingewiesen worden, dass die Höhe der für den geförderten Wohnraum zu entrichtende Miete bzw. Benutzungsgebühr die angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht übersteigen darf. Bekannt gewordenen Fällen überhöhter Mieten und Benutzungsgebühren werde seitens der L-Bank konsequent nachgegangen.

Zudem sei den Gemeinden unter Hinweis auf die Rechtslage empfohlen worden, geförderten Wohnraum, der aktuell nicht mehr für die Anschlussunterbringung benötigt wird, als sozialen Mietwohnraum zu verwenden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.10.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof sieht eine pauschalierte Mittelzuweisung weiterhin als sinnvoll an, um die Förderung überteuerter Maßnahmen vorzubeugen und das Förderverfahren zu vereinfachen. Einen Widerspruch zum Ansatz einer zweckgebundenen Wohnraumförderung sehen wir nicht. Mit der Ankündigung, Investitionshilfen über Pauschalen bei künftigen Förderprogrammen prüfend miteinzubeziehen, wird der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt.

Indem die L-Bank Fälle überhöhter Mieten oder Benutzungsgebühren nachprüft, wird dem diesbezüglichen Petitum des Rechnungshofs nachgekommen.

Mit dem Hinweis, dass die L-Bank bei der Feststellung nicht nur vorübergehenden Leerstands eine Aufhebung des Zuwendungsbescheids prüfe und der Empfehlung an die Gemeinden, den nicht mehr zur Anschlussunterbringung benötigten Wohnraum als sozialen Mietwohnraum zu verwenden, wird die entsprechende Anregung des Rechnungshofs umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 09.11.2020