Dienstunfähigkeit im Justizvollzugsdienst

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0508)

Bei Zurruhesetzungen von Beamten des mittleren Justizvollzugsdienstes war der Anteil derer, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig den Dienst verließen, fast drei Mal so hoch wie im Rest der Landesverwaltung. Dies steigerte die Personalkosten und führte zu weiteren nicht-monetären Nachteilen für das Land. Das Justizministerium erklärte den Anstieg der Dienstunfähigkeitsquote im Justizvollzugsdienst mit dem hohen Belegungsdruck.

Die ursprüngliche Empfehlung des Rechnungshofs, die Bearbeitung auf Ministeriumsebene zu zentralisieren, hielt das Justizministerium angesichts der hohen Zahl für nicht realisierbar. Stattdessen wollte es sich intensiver durch zentrale Steuerungs-, Beratungs- und Aufsichtsaufgaben einbringen. Dem stimmte der Rechnungshof zu.

Der Rechnungshof regte an, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ab Einleitung der zum Teil Jahre dauernden Zurruhesetzungsverfahren die Zulagen zum Ausgleich für besondere Belastungen nicht mehr zu gewähren. Das Finanzministerium betrachtete die vollumfänglich unbefristet zu gewährende Besoldung im Krankheitsfall als besondere Ausprägung des grundgesetzlich geschützten Alimentationsprinzips. Es war aber bereit, die Streichung von Zulagen ab Einleitung des Zurruhesetzungsverfahrens zu prüfen.

Das Sozialministerium wies darauf hin, dass im Zeitraum zwischen Untersuchungsauftrag und Begutachtung zum Teil mehrere Akteure (beispielsweise externe Gutachter) mitwirken. Auf diese hätten die Gesundheitsämter jedoch nur eingeschränkten Einfluss. Das Ministerium würde jedoch darauf hinwirken, dass die amtsärztlichen Untersuchungen im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zügiger erledigt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Ursachen für den hohen Anteil der Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit im Justizvollzugsdienst zu prüfen. Dabei sollte insbesondere die Nutzung des Instruments der anderweitigen Verwendung erhöht werden. Daneben sollte das Justizministerium bei Dienstunfähigkeitsverfahren von Beamten des mittleren Dienstes im Justizvollzug seine Steuerungs-, Beratungs- und Aufsichtsaufgaben intensivieren. Möglicherweise komme auch eine Streichung von Stellenzulagen ab Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit in Betracht. Amtsärztliche Untersuchungen bei Zurruhesetzungsverfahren sollten im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zügiger erledigt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass nach einer Umfrage des Justizministeriums in den Jahren 2017 bis 2019 fast 80 Prozent der Beamten, bei denen amtsärztlich eine Dienstunfähigkeit festgestellt wurde, vollständig dienstunfähig gewesen seien, also keine Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung bestanden habe. Zu rund 75 Prozent seien psychische Erkrankungen zumindest mitursächlich gewesen. Gründe dafür seien vor allem die hohe Arbeitsbelastung und die Unzufriedenheit mit dem Dienstposten gewesen. Die Landesregierung habe bereits verschiedene Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen, neue Stellen geschaffen, um die Arbeitsbelastung in den Vollzugseinrichtungen zu verringern sowie weitere Haftplatzkapazitäten geplant.

Man versuche jedoch die Zahl von anderweitig verwendeten Beamten zu erhöhen. Hierfür gebe es jetzt zum Beispiel einen Leitfaden, wie Justizvollzugsanstalten zu verfahren haben, wenn ein dienstunfähiger Beamter noch anderweitig verwendbar ist. Dabei solle künftig vorrangig eine mögliche anderweitige Verwendung innerhalb des Justizvollzugs angestrebt werden. Erst wenn eine solche Verwendungsmöglichkeit nicht bestehe, würde eine allgemeine Ressortumfrage erfolgen. Den Dienststellen außerhalb des Justizvollzugs solle dabei die Möglichkeit eingeräumt werden, einen betroffenen Beamten zunächst im Rahmen einer Abordnung probeweise zu beschäftigen.

Die Beteiligung des Justizministeriums bei Dienstunfähigkeitsverfahren sei in einem Runderlass neu geregelt worden. Bei beabsichtigter Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bestehe eine umfangreiche Darlegungspflicht der Vollzugsanstalt und ein Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums.

Ab der nächsten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg sollen Stellenzulagen ab Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit eingestellt werden.

Amtsärztliche Untersuchungen könnten oftmals nicht zügiger erledigt werden, da die zu Begutachtenden nicht mitwirkten. Durch die Zunahme an psychischen Erkrankungen seien häufig weitere Befunde bis hin zu einem Zweitgutachten notwendig. Gleichwohl habe das Sozialministerium bei Dienstbesprechungen die Gesundheitsämter mit Gutachtenstellen für die Problematik sensibilisiert.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.02.2021 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Beschlussempfehlungen von Rechnungshof und Landtag im Wesentlichen umgesetzt. Insbesondere mit dem neuen Runderlass sowie dem Leitfaden für Dienstunfähigkeitsverfahren des Justizministeriums wurden hierzu notwendige organisatorische Maßnahmen ergriffen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 16.03.2021