Polizeireiterstaffeln zusammenlegen

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0316)

Die Polizei Baden-Württemberg hat ihre Reiterstaffeln mit der Polizeistrukturreform beim Polizeipräsidium Einsatz zusammengeführt. Es gibt zwei Reiterstaffeln, eine in Mannheim und eine in Stuttgart. Zusammen war für beide Reiterstaffeln eine Soll-Stärke von 58 Personalstellen und 41 Pferden vorgesehen. Der tatsächliche Pferdebestand blieb 2015 bis 2017 mit durchschnittlich 28 voll ausgebildeten Pferden deutlich unter der Soll-Stärke.

Der Rechnungshof hatte das Einsatzgeschehen 2015 bis 2017 analysiert. Dabei zeigte sich, dass dafür 25 voll ausgebildete Pferde ausgereicht hätten.

Der Rechnungshof empfahl, die Reiterstaffeln Mannheim und Stuttgart räumlich und organisatorisch zu einer Reiterstaffel zusammenzulegen. Diese Staffel sollte an einem einsatztaktisch günstigen Standort untergebracht sein. Der Standort Mann-heim sollte ersatzlos aufgegeben werden. Aufbauend auf der vorgeschlagenen Zentralisierung und Verkleinerung der Reiterstaffeln könnten bis zu 22 Stellen für andere Aufgaben der Polizei freigesetzt werden.

Regelungen über die konkreten Aufgaben und Einsatzbereiche, für die eine Anforderung der Reiterstaffeln einsatztaktisch prinzipiell sinnvoll erscheint, existierten nicht.

Die Polizeireiter leisteten Dienst in feststehenden Früh- und Spätschichten, die unflexibel und nicht lageorientiert waren. Diese Arbeitszeitregelung führte dazu, dass die Reiter 20 Prozent ihrer Arbeitszeit außerhalb des Schichtplans leisteten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die organisatorische Zusammenlegung der beiden Staffeln und ihre zentrale Unterbringung an einem einsatztaktisch günstigen Standort zu prüfen. Die Anzahl der Reiter und der Pferde sollten an der realen Einsatzbelastung ausgerichtet, die Aufgaben und Organisation geregelt und eine Arbeitszeitregelung eingeführt werden, die die zeitlichen Arbeitsschwerpunkte abbildet.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mittgeteilt, dass das Innenministerium an der Zwei-Standorte-Lösung festhalten wolle. Der Pferde- und Personalbestand der beiden Staffeln solle sich am definierten einsatztaktischen Bedarf orientieren, d.h. drei Beritte bzw. 24 einsatzfähige Pferde. Unter Berücksichtigung einer angenommenen Ausfallquote von 20 Prozent seien 30 vollqualifizierte Polizeipferde vorzuhalten. Dafür seien 48 Vollzeitäquivalente erforderlich. Die Aufgaben und die Organisation seien in einer Führungs- und Einsatzanordnung (FEA Polizeireiterstaffel) neu geregelt worden. Für die Polizeireiterinnen und Polizeireiter sei ein neues Arbeitszeitmodell eingeführt worden. Die Neuregelung werde im Pilotbetrieb bis 31.12.2021 überprüft.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.02.2021 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der zentralen Empfehlung, die Reiterstaffeln zusammenzulegen, ist das Innenministerium nicht gefolgt, da es aufgrund einsatztaktischer Bedenken an zwei Standorten festhält. Die anderen aufbau- und ablauforganisatorischen Empfehlungen wurden aber aufgegriffen, geprüft und überwiegend umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.05.2021