Bearbeitung von Dienstunfällen sowie die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen des Landes durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 7

Jährlich gibt es ca. 4.000 anerkannte Dienstunfälle von Landesbeamten. Die notwendigen Bearbeitungsschritte verteilten sich bislang auf mehrere Stellen. Diejenigen, die nur wenige Dienstunfälle zu bearbeiten hatten, arbeiteten in der Regel fehleranfälliger als solche mit einer höheren Fallzahl. Auch die materielle Prüfung der Dienstunfälle erfolgte nicht standardisiert. Würden Dienstunfälle - wie in mehreren anderen Ländern - zentralisiert bearbeitet, könnte dies zu einer routinierteren und damit besseren Rechtsanwendung führen. Zugleich könnten Synergieeffekte genutzt und Fehler bei der Informationsweitergabe vermieden werden. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) verfügte bereits über die notwendige Fachkompetenz im verwandten Beihilferecht, um auch Dienstunfälle qualifiziert bearbeiten zu können.

Das LBV ist auch dafür zuständig, verschiedene Arten von Schadenersatzansprüchen des Landes gegen Dritte zu verfolgen. Wegen unzureichender Meldungen der Dienststellen, aber auch interner organisatorischer Defizite, konnte das LBV nicht hinreichend sicherstellen, dass alle Ansprüche vollständig realisiert wurden. Der Rechnungshof forderte, das Meldeverfahren zwischen den personalverwaltenden Stellen und dem LBV zu verbessern und möglichst zu standardisieren. LBV-intern sollte künftig sichergestellt werden, dass die Beihilfe- und Vergütungs-Sachgebiete das Rechtsreferat zeitnah und vollständig über Sachverhalte mit möglichen Ansprüchen gegen Dritte unterrichten. Um die Entwicklung der jährlichen Ansprüche zu analysieren und nachsteuern zu können, sollte beim LBV zudem ein effektives Forderungscontrolling aufgebaut werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, Dienstunfälle zentral zu bearbeiten und das Unfallmeldeverfahren zu standardisieren. Die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte durch das LBV sollte verbessert werden, indem das Meldeverfahren zwischen den personalverwaltenden Stellen und dem LBV standardisiert und ein zeitnaher und vollständiger LBV-interner Informationsfluss sichergestellt wird. Ergänzend sollte ein effektives Forderungscontrolling aufgebaut werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass sie eine Teilzentralisierung der Bearbeitung von Dienstunfällen anstrebe. Dabei solle das Verfahren bis zur Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall bei den bisherigen personalverwaltenden Dienststellen verbleiben, während die weiteren Schritte vollständig auf das LBV übergehen sollen. Von der Teilzentralisierung sollen Unfallgeschehen in den Bereichen des Polizei-, Justiz-, und Abschiebungshaftvollzugsdienstes zunächst ausgenommen werden. Nach abschließender Ausarbeitung eines Umsetzungskonzepts und der zu übertragenden Aufgaben sei eine entsprechende Kabinettsbefassung geplant.

Zur Standardisierung des Unfallmeldeverfahrens werde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aufgestellt.

Zur besseren Verfolgung von Schadenersatzansprüchen habe das LBV bereits diverse Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet. Dazu gehörten insbesondere Änderungen beim Meldeverfahren zwischen den personalverwaltenden Dienststellen und dem LBV, die Optimierung des internen Informationsflusses durch Schulungen oder die automatisierte Weiterleitung von Meldungen.

Schließlich werde das bereits vorhandene Regressprogramm um eine Controlling-Schnittstelle ergänzt, dessen Anforderungen und Realisierungsmöglichkeiten derzeit erarbeitet würden.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.10.2022 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.01.2021