Schuldenbremse

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 4

Baden-Württemberg muss seit 2020 die grundgesetzliche Schuldenbremse verbindlich einhalten. Bis dahin waren - unter engen Voraussetzungen - theoretisch noch Kreditaufnahmen möglich. Bis einschließlich 2019 wurde die jährlich zulässige Kreditaufnahme anhand des Trendsteuereinnahmen-Modells ermittelt.

Seit dem Haushaltsjahr 2017 war Baden-Württemberg faktisch bereits bei der Haushaltsaufstellung verpflichtet, eine Schuldentilgung zu veranschlagen. Nach Abschluss jedes Haushaltsjahres wurde im Übergangszeitraum ab 2013 der Unterschiedsbetrag aus der im Haushaltsvollzug geleisteten Tilgung und der nach der Ex-post-Betrachtung erforderlichen Tilgung auf ein Kontrollkonto gebucht.

Im Haushaltsjahr 2018 hatte das Land mit 2,9 Mrd. Euro letztlich 363 Mio. Euro mehr für Tilgungsmaßnahmen aufgewendet als es nach der Ex-ante-Betrachtung zu tilgen verpflichtet gewesen wäre. Dieser Unterschiedsbetrag wurde dem Kontrollkonto gutgeschrieben. Dennoch war der Stand des Kontrollkontos zum Jahresende mit 279 Mio. Euro weiterhin negativ.

2018 hatte das Land eine viertel Mrd. Euro an Krediten endgültig getilgt. Im Bereich der impliziten Verschuldung wurden 1,7 Mrd. Euro der entsprechenden Rücklage zugeführt. Auch die Zuführung an den Kommunalen Sanierungsfonds von 267 Mio. Euro und Zuschüsse an zwei Landesbeteiligungen von insgesamt knapp 500 Mio. Euro sollten dem Abbau der impliziten Verschuldung dienen. Der Versorgungsfonds erhielt eine Sonderzuführung von 120 Mio. Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 waren Tilgungsmaßnahmen von 3,1 Mrd. Euro etatisiert. 1 Mrd. davon war für die Tilgung von Krediten vorgesehen. Im Übrigen wollte die Landesregierung implizite Verschuldung abbauen.

Aus der Rücklage für Sanierungsmaßnahmen wurden 2018 zum Abbau der impliziten Verschuldung 1,3 Mrd. Euro entnommen. Ein Teilbetrag von 1,1 Mrd. Euro diente dazu, die Altkreditermächtigungen zu reduzieren. Die weiteren 232 Mio. Euro waren für den Abbau des Sanierungsstaus im Landesvermögen vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Denkschrift konnten drei Ressorts die aus den abgerufenen Mitteln getätigten Ausgaben noch nicht maßnahmenscharf zuordnen.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.03.2020 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.08.2020