Filmförderung durch die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 24 (Kapitel 1478 und 1223)

Die MFG Medien-und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH („MFG“) ist die Filmfördereinrichtung des Landes. Mehrheitsgesellschafter mit 51 Prozent ist das Land, der Südwestrundfunk („SWR“) hält 49 Prozent. Die MFG finanziert sich aus Gesellschafterbeiträgen. Der Gesellschafterbeitrag des SWR speist sich aus einem Vorwegabzug bei den Mitteln der Landesanstalt für Kommunikation. Das Land leistet neben seinem Gesellschafterbeitrag zusätzliche Zuwendungen für die Filmförderung. Das Fördervolumen betrug 2016 insgesamt 15 Mio. Euro.

Die Filmfördereinrichtungen der Länder setzen unterschiedliche Förderschwerpunkte. So wendete die MFG 2016 für die Förderung von Filmproduktionen mit 65 Prozent einen geringeren Anteil ihrer Fördermittel auf als der Durchschnitt aller Fördereinrichtungen mit knapp 80 Prozent. Dagegen war der Anteil der Kinoförderung mit 5 Prozent gegenüber 2 Prozent überdurchschnittlich. Ansatzpunkte für eine Reduzierung der Fördermittel sah der Rechnungshof bei verschiedenen Programmen der Film- und Kinoförderung. Die Höhe und Verteilung der Filmfördermittel des Landes sollten nach Ansicht des Rechnungshofs im Rahmen der anstehenden Evaluierung und Fortschreibung der Filmkonzeption kritisch überprüft werden.

Unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung sollte die Filmförderung zielgerichteter erfolgen. Den Erfolg ihrer Förderung misst die MFG vorrangig am erzielten Baden-Württemberg-Effekt, der sich aus den im Land realisierten Projektkosten errechnet. Diese sollen vor allem in filmwirtschaftlich relevanten Bereichen erbracht werden. Der Rechnungshof regte an, qualitative Aspekte hierbei stärker zu berücksichtigen. Er schlug hierzu einen wirkungsorientierten Ansatz vor, der mit geringem Aufwand umgesetzt werden könnte und empfahl eine Fortentwicklung der Förderstrategie.

Von 2003 bis 2016 gingen rund 43 Mio. Euro Fördermittel an Filmprojekte, an denen der SWR beteiligt war. Das waren 41 Prozent der insgesamt ausgereichten Fördermittel. Vor diesem Hintergrund empfahl der Rechnungshof, auch für die bislang vom Land gewährten zusätzlichen Fördermittel von rund 6 Mio. Euro eine Mitfinanzierung durch den Mitgesellschafter SWR anzustreben.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Höhe der Filmfördermittel insgesamt sowie zur Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung einzelner Förderprogramme in die anstehende Evaluation und Fortschreibung der Filmkonzeption einfließen zu lassen; auf eine Fortentwicklung der Förderstrategie der Medien- und Filmgesellschaft und eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Aspekte beim Baden-Württemberg-Effekt hinzuwirken und eine Erhöhung der Mitfinanzierung aller Filmfördermittel durch den SWR als Mitgesellschafter zu prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Arbeiten an der Fortschreibung der Filmkonzeption noch nicht abgeschlossen seien, aber nach Abschluss der Arbeiten, dem Landtag über das Ergebnis berichtet werde. Eine Auseinandersetzung mit den vom Rechnungshof angesprochenen Themen sei dabei vorgesehen.

Dessen ungeachtet würden Ansatzpunkte für eine Reduzierung des Fördervolumens seitens der Landesregierung derzeit nicht erkannt. Die Fördermittel des Landes für die Medien- und Filmgesellschaft würden in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sogar erhöht, um insbesondere den Bereich Animation Media zu stärken. Dieser Bereich inkludiere auch die Line-Producer-Förderung und die Förderung von Games; an diesen Programmlinien solle festgehalten werden. Auch bei der Kinoförderung würden keine Ansatzpunkte für eine Reduzierung der Fördermittel erkannt. Im Rahmen des Förderprogramms Kinoinnovation sei eine Umstellung von der bisherigen Darlehensförderung auf eine Zuschussförderung vorgesehen, um die schwierige Situation vieler gewerblicher Kinos zu verbessern. Damit entfalle zugleich die vom Rechnungshof kritisierte Abspielförderung.

Der Baden-Württemberg-Effekt habe schon jetzt eine besondere Bedeutung für die Förderentscheidungen und die Förderstrategie der Medien- und Filmgesellschaft. Dies gelte für die nominale Höhe, insbesondere aber für die Qualität des Effekts, die sich nach der Relevanz für den Filmstandort bemisst. Die Medien- und Filmgesellschaft sei dazu übergegangen, in einem „Ampelsystem“ den qualifizierten Baden-Württemberg-Effekt der zur Produktionsförderung eingereichten Projekte zu erfassen. Diese Zuordnung diene dem Vergabeausschuss als Entscheidungshilfe. Dem Aufsichtsrat werde dazu regelmäßig berichtet. Überdies habe die Medien- und Filmgesellschaft die Anforderungen für die Anerkennungsfähigkeit von Ausgaben als Baden-Württemberg-Effekt allgemein gesteigert.

Für eine Erhöhung der Mitfinanzierung durch den SWR im Wege einer Anhebung des so genannten Vorwegabzugs sei eine Änderung des § 47 Abs. 2 Landesmediengesetz erforderlich. Eine Initiative dazu sei aktuell nicht geplant. Dabei sei zu bedenken, dass eine Anhebung des Vorwegabzugs zu Lasten der Finanzausstattung der Landesanstalt für Kommunikation gehen würde und deren Aufgabenerfüllung beeinträchtigen könnte.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 25.06.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Filmfördermittel in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wurden entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofs erhöht. Inwieweit die Ausgestaltung einzelner Förderprogramme im Rahmen der anstehenden Evaluierung und Fortschreibung der Filmkonzeption entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs angepasst werden, bleibt abzuwarten.

Die Anforderungen für die Anerkennungsfähigkeit von Ausgaben als Baden-Württemberg-Effekt wurden allgemein gesteigert. Durch eine Kategorisierung der Baden-Württemberg-Effekte der zur Filmförderung eingereichten Projekte nach besonders relevant/relevant und weniger relevant, werden nun die qualitativen Aspekte stärker berücksichtigt. Dies entspricht der Intention des Rechnungshofs.

Eine Erhöhung der Mitfinanzierung durch den Mitgesellschafter SWR wurde nicht umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.08.2020