Forschungszulagen und Sonderzahlungen aus Drittmitteln an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 23 (Kapitel 1440 und 1464)

Der Rechnungshof prüfte an 11 Hochschulen für angewandte Wissenschaften die Gewährung von Forschungszulagen an Professoren. Die übrigen Hochschulen für angewandte Wissenschaften machten von diesem Instrument keinen Gebrauch.

Es wurden 370 Zulagen mit einem Gesamtwert von 1,82 Mio. Euro durch die Hochschulen bewilligt. Im Einzelfall betrugen die Zulagen zwischen 50 Euro und 75.000 Euro. Sonderzahlungen an Angestellte im Tarifbereich wurden an vier Hochschulen im Umfang von insgesamt 69.000 Euro geleistet.

Bei der Vergabe einer Forschungszulage müssen die in § 60 Landesbesoldungsgesetz und § 8 der Leistungsbezügeverordnung definierten Voraussetzungen erfüllt sein. Die Prüfung ergab, dass die Hochschulen nicht alle diese formellen und materiellen Voraussetzungen exakt beachtet hatten. Lässt man die Verfahrensfehler außer Betracht, so erwiesen sich immerhin zwei Drittel der geprüften Zulagenbewilligungen als materiell rechtswidrig.

Das Wissenschaftsministerium wurde vom Rechnungshof Anfang 2018 über die beanstandeten Einzelfälle unterrichtet. Es hatte daraufhin in Abstimmung mit dem Rechnungshof eine „Handreichung“ erarbeitet und den Hochschulen übersandt, in der wesentliche Zweifelsfragen bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften beantwortet werden. Zugleich wurden die Hochschulen angewiesen, die fehlerhaften Zulagenbescheide - soweit rechtlich möglich - zurückzunehmen oder zu korrigieren.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Leistungsbezügeverordnung, so weit zu präzisieren, dass eine weitgehend fehlerfreie einheitliche Anwendung ermöglicht wird. Weiterhin sollte sie im Wege der Fachaufsicht darauf hinwirken, dass die an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Unrecht gewährten Forschungszulagen, soweit rechtlich möglich, zurückgefordert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das Wissenschaftsministerium im Wege der Fachaufsicht darauf hingewirkt habe, dass die an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Unrecht gewährten Forschungszulagen, soweit rechtlich möglich, zurückgenommen wurden. Die Hochschulen seien angewiesen worden, die vom Rechnungshof monierten Einzelfälle dahingehend zu überprüfen, ob eine Heilung für die Vergangenheit möglich ist oder ob Rücknahmeprüfungen durchzuführen sind. Im Gesamtergebnis aller Beanstandungen seien in 78 Prozent der beanstandeten Fälle die Verstöße geheilt worden. In 66 Fällen (dies entspricht rund 19 Prozent) seien Rücknahmen bzw. Teilrücknahmen über einen Gesamtbetrag von 283.490 Euro erfolgt; in zehn Fällen seien die Zulagen aus Vertrauensschutzgründen nicht oder nicht vollständig zurückgenommen worden.

Darüber hinaus habe das Wissenschaftsministerium durch die Erstellung einer Handreichung zur Gewährung von Forschungs- und Leistungszulagen eine Präzisierung der Rechtsvorschriften vorgenommen, um auf eine sachgerechte, rechtskonforme und einheitliche Vergabepraxis hinzuwirken.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 22.07.2021 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden zu großen Teilen umgesetzt. Die beanstandeten Einzelfälle wurden von den Hochschulen überprüft. Das Wissenschaftsministerium präzisierte die Handreichung zur Gewährung von Forschungs- und Leistungszulagen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 08.11.2021