Finanzierung der Studierendenwerke

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1409)

Die als Anstalten des öffentlichen Rechts errichteten acht Studierendenwerke betreiben Mensen und Cafeterien, bauen und betreiben Wohnheime für Studierende, bieten Betreuungseinrichtungen für die Kinder Studierender und diverse Beratungsstellen an. Sie erhalten vom Land hierfür eine Finanzhilfe von 21,7 Mio. Euro jährlich sowie Investitionszuschüsse von zuletzt 5,2 Mio. Euro. Für die übertragene Aufgabe der Ausbildungsförderung für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten sie eine Verwaltungskostenerstattung des Landes von derzeit 13 Mio. Euro jährlich.

Basierend auf den Ergebnissen einer Querschnittsuntersuchung schlug der Rechnungshof vor, die Finanzhilfe des Landes ab 2020 deutlich zu reduzieren. Diese Reduzierung könnten die Studierendenwerke kompensieren, indem sie die vom Rechnungshof aufgezeigten Verbesserungspotenziale realisieren. Im Bereich des studentischen Wohnens ergäbe sich durch eine sozial gestaffelte Erhöhung der Wohnheimmieten ein Deckungsbeitrag für die übrigen sozialen Aufgaben. Durch eine Steigerung des Kostendeckungsbeitrags der Verpflegungsbetriebe auf durchschnittlich 70 Prozent könnte eine Verbesserung des Betriebsergebnisses von landesweit 5,5 Mio. Euro erzielt werden. Weitere Möglichkeiten sah der Rechnungshof bei der Optimierung des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen und bei der Erhebung eines Unkostenbeitrags bei psychosozialen Beratungen. Auf freiwillige kulturelle Aufgaben und weitere Beratungsangebote könnte nach Auffassung des Rechnungshofs verzichtet werden.

Der Rechnungshof hielt Effizienzgewinne in Millionenhöhe durch Fusionen mehrerer Studierendenwerke für möglich. Kurzfristig wäre eine Fusion der Studierendenwerke in Mannheim und Heidelberg sowie der Studierendenwerke Stuttgart und Tübingen-Hohenheim realisierbar. Mittelfristig könnte eine Versorgung durch landesweit drei Studierendenwerke angestrebt werden.

Die BAföG-Bearbeitung sollte bei einem oder zwei Studierendenwerken konzentriert, der Personaleinsatz und die IT-Verfahren sollten optimiert werden. Dadurch ergäbe sich für das Land ein jährliches Einsparpotenzial bei der Verwaltungskostenerstattung in Millionenhöhe.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Höhe der Finanzhilfe des Landes zum laufenden Betrieb der Studierendenwerke zu überprüfen, mögliche Fusionen von Studierendenwerken zu prüfen, den Personaleinsatz für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen sowie die IT-Verfahren zu optimieren und in diesem Zusammenhang die Konzentration der Zuständigkeit der Bearbeitung von BAföG-Anträgen Studierender der baden-württembergischen Hochschulen bei einem oder zwei Studierendenwerken zu prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass eine externe Organisationsuntersuchung beauftragt worden sei, die derzeitigen Strukturen und Abläufe bei den Studierendenwerken zu hinterfragen, um Einsparmöglichkeiten, Effizienzreserven sowie mögliche Einnahmesteigerungen zu identifizieren. Als wesentliche Ergebnisse der Untersuchung wird darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation der Studierendenwerke in den kaufmännischen Jahresabschlüssen für 2019 zu positiv dargestellt worden sei, da die Abschreibungssätze für die Wohnheime zu niedrig angesetzt seien. Die finanziellen Ergebnisse der Wohnheimbetriebe seien nur begrenzt von den Studierendenwerken zu beeinflussen. Einer Verbesserung des Kostendeckungsgrads der Verpflegungsbetriebe seien enge Grenzen gesetzt. Bei der BAföG-Bearbeitung und –Antragsbearbeitung handele es sich um Aufgaben, die an den jeweiligen Hochschulstandorten wahrzunehmen seien. Die Konzentration der Dienstleistungen auf wenige Standorte sei aus sachlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Das Wissenschaftsministerium schließe sich dem Ergebnis der Untersuchung an, dass von Fusionen von Studierendenwerken und Zentralisierungen der BAföG-Ämter abzusehen sei.

Die aus der Organisationsuntersuchung resultierenden Empfehlungen für die Studierendenwerke zur Weiterentwicklung und Fortschreibung eines Kostenrechnungs-Instruments, einer Abstimmung der Investitionsplanung sowie zu möglichen institutionalisierten Kooperationen sollen in einem turnusmäßigen, strukturierten Dialog des Wissenschaftsministeriums mit den Geschäftsführungen der Studierendenwerke umgesetzt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.10.2021 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Vorschläge des Rechnungshofs wurden im Rahmen einer externen Untersuchung behandelt. Die Forderungen des Denkschriftbeitrags wurden dabei größtenteils nicht aufgegriffen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.11.2021