Beim kommunalen Straßenbau Festbetragsförderung auf der Grundlage von Ausschreibungsergebnissen festlegen

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 1303 und 1304)

Der Bund stellt den Ländern nach dem Entflechtungsgesetz Mittel zur „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ zur Verfügung. Baden-Württemberg erhält jährlich 165 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln werden anteilig Vorhaben des kommunalen Straßenbaus gefördert. Im Wege der Festbetragsfinanzierung können Vorhaben des kommunalen Straßenbaus mit bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

Die Prüfung zeigte, dass die Abstimmungen bei der Antragsprüfung teilweise aufwendig waren, um die Festbetragsförderung zahlenmäßig abzusichern. Bei der Zuwendungsbearbeitung entstand daher ein Spannungsfeld, einerseits „Überfinanzierung“ zu riskieren, andererseits eine zeitaufwendige fachtechnische Prüfung, falls erforderlich unter Zuhilfenahme Dritter, durchzuführen.

Die kommunalen Antragsteller richteten ihre Kostenermittlungen (-schätzungen) so aus, dass Nachfinanzierungen in der Regel nicht auftreten. Daher war zu vermuten, dass die Kosten in den Förderanträgen vereinzelt großzügig veranschlagt wurden. Die Bewilligungsstellen bewegten sich bei der Antragsprüfung auf einem schmalen Grad. Selbst bei zeitaufwendigster und sorgfältigster Antragsprüfung blieben Unsicherheiten beim Kostenanschlag bestehen.

Der Rechnungshof empfahl zur weiteren Verwaltungsvereinfachung und Fördergerechtigkeit, die praktizierte Festbetragsförderung weiter zu entwickeln. Hierzu sollte die Fördersumme bei Festbetragsfinanzierungen zunächst pilothaft auf der Grundlage von Ausschreibungsergebnissen ermittelt werden. Die Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. die Nachfolgeregelung müssten nach Abschluss der Pilotphase gegebenenfalls entsprechend gepasst werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Fördersumme bei Festbetragsfinanzierungen in Einzelfällen zunächst pilothaft auf der Grundlage von Ausschreibungsergebnissen zu ermitteln. Ferner sollten die Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. die Nachfolgeregelungen nach Abschluss der Pilotphase gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, das Ministerium für Verkehr habe pilothaft an einem großen und an einem einfachen Förderprojekt die Umstellung der Förderpraxis auf der Grundlage von Ausschreibungsergebnissen untersucht. Als praktikabel hätten sich einfache Maßnahmen ohne Losaufteilung und nur einem Baulastträger erwiesen. Bei diesen Maßnahmen solle daher die Umstellung der Förderung auf Grundlage von Ausschreibungsergebnissen erfolgen. Parallel hierzu würden weitere mögliche Verfahrensvereinfachungen geprüft. Über die Aufnahme dieser Förderpraxis werde im Rahmen der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entschieden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.03.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Vorgehensweise, die Festbetragsfinanzierung im Bereich des kommunalen Straßenbaus bei einfachen Maßnahmen ohne Losaufteilung und mit einem Baulastträger zukünftig auf der Grundlage von Ausschreibungsergebnissen zu gewähren, stellt einen Kompromiss dar. Die Umstellung der Förderpraxis für einfache Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 700.000 Euro wurde bei der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz berücksichtigt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 24.09.2020