Planung, Pflege und Unterhalt von Außenanlagen des Landes

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 1208 und 1209)

Der Rechnungshof kritisierte den vernachlässigten Zustand der Außenanlagen des Landes. Er stellte fest, dass Zugänge und Treppen eingewachsen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt waren. Auch Grünflächen und befestigte Wege waren in keinem guten Zustand. Hinweis- und Verkehrsschilder waren verblichen, Leuchten vermoost oder technisch veraltet. Der verantwortliche Landesbetrieb sollte Außenanlagen besser planen und instandhalten. Die Zuständigkeiten sollten neu geregelt und Kontrollen intensiviert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Zuständigkeiten für Außenanlagen innerhalb des Landesbetriebs Vermögen und Bau neu zu regeln und an einer Stelle bei den jeweiligen Ämtern zu konzentrieren. Des Weiteren sollte die Planung, Pflege und der Unterhalt unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten optimiert werden. Außerdem sollte die Kontrolle der Leistungen der beauftragten Unternehmen intensiviert werden. Zuletzt sollte geprüft werden, ob die Einbindung der Nutzer zur fachtechnischen Überwachung von Unternehmerleistungen sachgerecht ist oder diese richtigerweise beim Landesbetrieb Vermögen und Bau verbleiben muss.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs weitgehend der strategischen Ausrichtung der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg entsprächen. Die Zuständigkeiten für Außenanlagen innerhalb des Landesbetriebs seien optimiert und neu geregelt sowie die Strukturen im Grünflächenmanagement angepasst und die Personalsituation verbessert. Darüber hinaus seien Instrumente und Arbeitshilfen geschaffen worden, mit denen die Aufgaben im Grünflächenmanagement deutlich besser wahrgenommen werden könnten. Fortbildungen in diesem Bereich seien verstärkt worden. Vor dem Hintergrund der landespolitischen Ziele seien umfassende Maßnahmen zur besseren Berücksichtigung von Artenschutz und Biodiversität auf landeseigenen Außenanlagen veranlasst worden. Der Nutzer sei wichtiger Ansprechpartner vor Ort und solle auch künftig in die Überwachung der Unternehmerleistung zur Sicherstellung einer angemessenen Pflege der Außenanlagen eingebunden werden. Zur besseren Wahrnehmung der Überwachung der Pflegeleistungen von Unternehmen würden die Nutzer durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau unterstützt und geeignete Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.05.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Im Ausschuss für Finanzen wies der Berichterstatter darauf hin, dass der Rechnungshof die Schwachstellen bei Planung, Pflege und Unterhalt von Außenanlagen des Landes gut herausgearbeitet habe. Unsere Empfehlungen seien aufgenommen und von VBV diesbezüglich Maßnahmen ergriffen worden. Die Sach- und Fachkenntnis zur Planung, Pflege und Unterhalt von Außenanlagen und der Überwachung der ausgeschriebenen Leistungen sowie die Vertragsgrundlagen besitzt zunächst allein der Landesbetrieb VBV umfassend. Daher sieht der Rechnungshof weiterhin große Herausforderungen bei der erwähnten Mitverantwortung der Nutzer bei der Überwachung der ausgeführten Leistungen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 21.07.2020