Steuerliche Behandlung von Beiträgen nichtselbstständiger Mitglieder an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 1201)

Berufsständische Versorgungseinrichtungen gewähren ihren Mitgliedern - z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Architekten - Versorgungsleistungen. Die während ihrer Berufsjahre zu entrichtenden Beiträge der Mitglieder sind einkommensteuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Über den Jahresgesamtbetrag - einschließlich freiwilliger Zahlungen - stellen die Einrichtungen ihren Mitglieder Jahresbescheinigungen aus.

Mitglieder, die nichtselbstständig tätig sind, erhalten die Hälfte ihres Pflichtbeitrags steuerfrei von ihrem Arbeitgeber. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen enthalten im solchen Fällen Angaben zu den Beiträgen an die Versorgungseinrichtung. Die bescheinigten Daten variieren allerdings - abhängig vom Zahlungsweg: Zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an den Arbeitnehmer aus und überweist dieser den Gesamtbeitrag selbst an die Versorgungseinrichtung, enthält die elektronische Lohnbescheinigung nur den Arbeitgeberanteil. Behält der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil vom Bruttolohn ein und führt den Gesamtbeitrag aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an die Versorgungseinrichtung ab, wird hingegen der Gesamtbetrag bescheinigt.

Der Rechnungshof untersuchte in 702 Fällen bei 8 Finanzämtern den Umgang der Steuerverwaltung mit den Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Er stellte dabei Folgendes fest:

Die Qualität der Steuerbescheide war nicht zufriedenstellend. In 15 Prozent der untersuchten Fälle ergaben sich Fehler. Den öffentlichen Haushalten entstanden dadurch jährlich Steuerausfälle von geschätzt 1 Mio. Euro. Ursachen waren sowohl Fehler des Risikomanagementsystems als auch Fehler der Bediensteten. Das Risikomanagementsystem (RMS) konnte risikobehaftete Sachverhalte vielfach nicht erkennen. Steuerte das RMS risikobehaftete Sachverhalte zur Prüfung aus, unterliefen den Bearbeitern oftmals Fehler: Erklärten Arbeitnehmer neben den auf den Lohnsteuerbescheinigungen ausgewiesenen Beträge zusätzlich auch noch den von den Versorgungseinrichtungen bescheinigten Jahresbeitrag, wurde oftmals der Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerbeitrag ganz oder teilweise doppelt in der Sonderausgabenberechnung berücksichtigt.

Weitere Feststellungen betreffen die Ergebnisse der Hinweisbearbeitung durch die Finanzämter sowie die Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Versorgungseinrichtungen gesetzlich verpflichtet werden, Altersvorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Des Weiteren sollten die Ergebnisse der Hinweisbearbeitung mittels Standardauswertung für die Finanzämter transparent dargestellt werden, um ihnen eine gezielte Qualitätskontrolle zu ermöglichen und zu prüfen, ob dies mittels des Führungsinformationssystems erfolgen kann. Zudem sollte die IT zur automatisierten Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich baldmöglichst eingesetzt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Länder setzten sich seit längerem wiederholt für die elektronische Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung ein. So sei das Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Oktober 2018 gebeten worden, eine entsprechende Gesetzesänderung zu initiieren. Das BMF stehe diesem Anliegen zwar positiv gegenüber. Mit einer zeitnahen Umsetzung sei gleichwohl nicht zu rechnen. Das Verfahren sei komplex und benötige eine lange Vorlaufzeit. Außerdem müsse zuvor das Verfahren zur elektronischen Meldung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eingeführt und evaluiert werden.

Nicht beabsichtigt sei, die Ergebnisse der Standardauswertung im Führungsinformationssystem darzustellen. Dies sei in der gebotenen Übersichtlichkeit nicht möglich und könne außerdem zu Fehlinterpretationen und Fehlsteuerungen führen. Stattdessen prüfe die Oberfinanzdirektion die Standardauswertungen auf fehlerauffällige Sachverhalte. Basierend auf den Ergebnissen dieser Analyse, werde sie den Finanzämtern ein Ranking in Bezug auf die Hinweisbearbeitung zur Verfügung stellen sowie gezielte Hinweise geben, in welchen Bereichen eine Verbesserung der Bearbeitungsqualität erreicht werden soll. Zu diesen Bereichen sollen die Finanzämtern dann Schulungsunterlagen erhalten.

An einer automatisierten Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich arbeite die Finanzverwaltung bereits seit einiger Zeit. Die entwicklungstechnische Fertigstellung sei für 2019 vorgesehen gewesen. Nach einem Beschluss der Gesamtleitung KONSENS verschiebe sich der Einsatz aber auf September 2021.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.10.2021 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.01.2020