Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 11 (Kapitel 1005)

Die Hochwasserschutzvorsorge ist in besonderem Maße von einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung im gesamten Einzugsgebiet eines Flusslaufs abhängig. Die Schutzmaßnahmen sind dort durchzuführen, wo sie am wirksamsten und zugleich wirtschaftlich sind. Die Wasserwirtschaftsverwaltung unterstützt den freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen zu Hochwasserschutzzweckverbänden. Gemeinsam mit den zur Zusammenarbeit bereiten künftigen Verbandsmitgliedern und beauftragten Planern arbeitet sie die Gesamtkonzeptionen für die künftigen Verbandsgebiete aus.

In einigen Fällen lehnten Kommunen es wegen anderweitigen Interessen ab, in einem Verband mitzuwirken, obwohl sie zum zu schützenden Gebiet gehören. Diese Kommunen verfolgten „eigene“ Lösungen, die von den ursprünglich abgestimmten Gesamtkonzeptionen abwichen. Die von den überschwemmungsgefährdeten Kommunen angestrebte Hochwasserschutzvorsorge wurde dadurch erst später wirksam.

Die Solidarität zwischen Oberlieger und Unterlieger war nicht verbindlich geregelt. Die Hochwasserschutzmaßnahmen, welche die Anrainer am Oberlauf der Flüsse (Oberlieger) umsetzen, schützen in der Regel auch die von möglichen Hochwasserwellen stärker betroffenen flussabwärtsliegenden Gebiete (Unterlieger). Sind die Oberlieger nicht kooperativ, scheitert der Gemeindegrenzen überschreitende Hochwasserschutz.

Die Kommunen konnten trotz des Interesses an einer gesamtheitlichen Hochwasserschutzvorsorge eigene Wege beschreiten. Die Anreize zur Zusammenarbeit in den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft reichten nicht aus. Die Wasserwirtschaftsverwaltung konnte nicht steuernd eingreifen, wenn eine Kommune wegen eigener Interessen einer Solidargemeinschaft für Hochwasserschutz entlang eines Flusslaufs nicht beitritt.

Der Rechnungshof regte an, mit den Fördermitteln der Wasserwirtschaft die kommunale Zusammenarbeit in Form der Oberlieger-/Unterlieger-Verantwortung stärker zu unterstützen. Es sollte geprüft werden, ob durch eine geänderte Fördersystematik die Bereitschaft für kommunale Kooperationen unterstützt werden kann. Ebenso sollten Zweckverbänden bei der Förderung keine Nachteile entstehen, wenn sich einzelne Kommunen gegen eine Zusammenarbeit für die Hochwasserschutzvorsorge entscheiden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, mit einer differenzierten Landesförderung die Anreize zur kommunalen Zusammenarbeit zu erhöhen und bei den zuständigen Wasserbehörden darauf hinzuwirken, dass sie von Kommunen intensiver die nichttechnische Hochwasserschutzvorsorge einfordern.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass es ihr Ziel sei, dass Kommunen bei der Hochwasserschutzvorsorge kooperieren, um ganzheitliche Lösungen für ein Gewässereinzugsgebiet zu erarbeiten und umzusetzen. Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft könnten kommunale Vorhaben des Hochwasserschutzes grundsätzlich mit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben vom Land gefördert werden. Der Fördersatz steige auf bis zu 70 Prozent, abhängig von den zuwendungsfähigen Ausgaben in Euro je Einwohner. Das heißt, je höher die sogenannte Pro-Kopf-Belastung ausfällt, desto höher sei die Anteilsfinanzierung. Bei der Ermittlung der für die Höhe des Fördersatzes entscheidenden Pro-Kopf-Belastung werde in den Zuwendungsverfahren wie folgt verfahren: Ist nur eine einzelne Kommune Vorhabenträger, so würden die jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens durch die gesamte Einwohnerzahl der Gesamtgemeinde geteilt. Bei Zweckverbänden hingegen gelte die Sonderregelung, dass die zuwendungsfähigen Ausgaben der kompletten Hochwasserschutzkonzeption kostenmäßig nur auf die Einwohner im von der Hochwasserschutzkonzeption betroffenen Einzugsgebiet angerechnet würden. Damit steige bei der Ermittlung des Verbandsfördersatzes die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben je Einwohner, was wiederum einen höheren Fördersatz begründe. Die Landesregierung sehe vor, diese bisher bestehende Zuwendungspraxis bei der nächsten Novellierung explizit in den Wortlaut der Förderrichtlinien aufzunehmen.

Darüber hinaus soll in den Fällen, in denen bereits eine Gesamtkonzeption eines Zweckverbands besteht, die das gesamte Gewässereinzugsgebiet einbezieht und an der sich eine Kommune nicht beteiligen möchte, der Fördersatz für das Vorhaben der nicht kooperationsbereiten Kommune auf maximal 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben festgelegt werden. Die Förderrichtlinien sollen entsprechend ergänzt werden.

Ferner seien mit Inkrafttreten der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie in 2007 und der anschließenden Umsetzung im Wasserhaushaltsgesetz insbesondere der Umgang mit dem Risiko bei Hochwasserereignissen und die Umsetzung nichttechnischer Maßnahmen zur Risikominderung in den Vordergrund gerückt worden. Zudem unterstütze das Land die Umsetzung der nichttechnischen Maßnahmen in den Kommunen intensiv durch Fortbildungen und bewusstseinsbildende Maßnahmen.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.12.2023 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 09.11.2020