Gestufte Förderverfahren des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 8 (Kapitel 0802, 0803 und 0826)

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verwendete für zehn Förderprogramme das gestufte Förderverfahren. Dabei erhalten ein oder wenige Erstempfänger die gesamten für das Förderprogramm vorgesehenen Mittel. Sie entscheiden über die Förderung der einzelnen Letztempfänger, reichen die Förderung aus und prüfen die Verwendung.

Zuletzt wickelte das Ministerium zehn Förderungen mit zusammen 2,0 Mio. Euro Fördervolumen im gestuften Verfahren ab.

Das gestufte Förderverfahren ist in den Vorschriften zur Landeshaushaltsordnung geregelt. Voraussetzung einer jeden Förderung ist, dass die Zuwendung zur Erreichung des Landesinteresses erforderlich ist, § 23 Landeshaushaltsordnung. Dafür ist auch zu prüfen, ob die Fördermaßnahme die beabsichtigte Wirkung erzielt.

Neue Förderprogramme sollten unabhängig vom Fördervolumen zu Beginn immer befristet werden, um bei mangelnder Wirksamkeit eingestellt werden zu können.

Der Rechnungshof stellte fest, dass bei sechs von zehn dieser Förderungen nicht sichergestellt war, dass hinreichende Kontrollen und Prüfungen bei den Erst- und/oder Letztempfängern stattfanden. Die fehlerhaft verwalteten Programme umfassten 1,2 Mio. Euro oder 60 Prozent aller so verwalteten Programme. Bei einem Programm blieb beispielsweise unentdeckt, dass die meisten Letztempfänger die Förderung für Ausgaben erhielten, die sie nicht hatten.

Das gestufte Förderverfahren wurde besonders bei Kleinförderungen gewählt, um die Verwaltungskosten gering zu halten. Um ein angemessenes Verhältnis zu erreichen, kann die Kontrollintensität reduziert werden, ein völliger Verzicht auf Kontrollen ist jedoch nicht zulässig. Neue Förderungen sollten nur befristet eingeführt werden. Durch Mindestförderbeträge könnten unangemessene Kosten von vornherein verhindert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, neue Förderungen nur befristet, mit einem angemessenen Kontrollsystem und Mindestförderbeträgen einzuführen. Ebenso sollte die Regierung sicherstellen, dass bei Erst- und Letztempfängern stichprobenhaft vor Ort auch der Erfolg der Förderung geprüft wird.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass neue Förderungen mit einer individuell festgelegten Befristung versehen würden. Soweit es sachlich geboten sei, werde in Abstimmung mit dem Rechnungshof und dem Ministerium für Finanzen Mindestfördersummen festgelegt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werde bei Einführung neuer Förderungen verstärkt auf ein angemessenes Kontrollsystem achten. Allerdings müsse dabei der mögliche Erkenntnisgewinn mit dem entstehenden Kontrollaufwand abgewogen werden.

Des Weiteren führe das Ministerium Vor-Ort-Kontrollen durch oder habe aufgrund der Prüfung des Rechnungshofes solche neu aufgenommen, z.B. bei der Förderung des Ökologischen Landbaus und bei der Kleintierzuchtförderung. Es könne dabei stichprobenhaft auch der Erfolg der Förderung vor Ort geprüft werden. Das Ministerium werde verstärkt auf entsprechende Prüfungen achten.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 14.11.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Das Anliegen des Rechnungshofs, das Problembewusstsein hinsichtlich der Kontrolldichte und des Kontrollinhalts (Erfolgskontrolle) von Förderungen im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu schärfen, ist erfüllt. Ebenso sollen neue Förderprogramme nur befristet eingeführt werden. Lediglich unserer Empfehlung, auf Kleinstförderungen künftig zu verzichten, wird nicht gefolgt. Der Hinweis der Landesregierung, bei neuen Förderungen - soweit sachlich geboten - Mindestfördersummen festzulegen, weist zumindest in die Richtung dieser Empfehlung.

Ein Großteil unserer Empfehlungen wird - wenn auch nicht eins zu eins - vom Ministerium aufgegriffen, so dass der Denkschriftbeitrag die beabsichtigte Wirkung erzielt hat.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.01.2020