IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 7 (Kapitel 0330 und 0331)

Die IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement erfolgte auf Landesseite im Wesentlichen über das Fachverfahren Migranten-Verwaltungs-Informations-System, kurz: MigVIS. Daneben waren bei Bund, Land und Kommunen noch viele andere Verfahren im Einsatz.

In der Phase mit besonders starken Zugangszahlen wurden die Grenzen des Verfahrens MigVIS, aber auch der Kommunikation zwischen den beteiligten Ebenen und den jeweils verwendeten Verfahren deutlich. Der Datenaustausch zwischen den Beteiligten war häufig von Medienbrüchen bestimmt. Dies wirkte sich auf die Datenqualität hinsichtlich Konsistenz und Aktualität negativ aus.

Bezogen auf MigVIS bemängelte der Rechnungshof zudem das Zusammenspiel von Innenministerium, der BITBW und der früheren Datenzentrale Baden-Württemberg. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den Partnern waren nicht eindeutig festgelegt und nur selten beschrieben. Die wenigen bestehenden dokumentierten Regelungen waren den Akteuren teilweise nicht bekannt und wurden im Hinblick auf die vorgesehenen Aufgaben nicht mehr beachtet.

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die BITBW spätestens ab dem 01.07.2025 für die Entwicklung (und Pflege) von Fachverfahren zu beauftragen. Der Rechnungshof empfahl, die für die Nachfolge von MigVIS notwendigen Arbeiten und Regelungen als Vorlage für den Übergang anderer Fachverfahren zu nutzten. So könnten die Erfahrungen bei MigVIS zu einer optimierten Verfahrensweise beitragen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf Basis der letzten Stellungnahme neu zu berichten. Hierzu sollten für die Neuentwicklung eines IT-Fachverfahrens auch Lösungen anderer Länder herangezogen werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass auf Basis einer Erhebung vier Fachverfahren zur Migrantenverwaltung näher beleuchtet wurden. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse im Juli 2020 sei ein Beschluss zur Übernahme des Fachverfahrens BayAS aus Bayern getroffen worden. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Strukturen der Flüchtlingsaufnahme der Länder sei es aus Sicht des Innenministeriums nicht möglich, den Betrieb über mehrere Länder zu realisieren. Hintergrund sei unter anderem, dass keines der vier untersuchten Fachverfahren eine Anbindung für die Unteren Aufnahmebehörden ermögliche. Dies sei für eine effiziente Flüchtlingssteuerung in Baden-Württemberg für das Innenministerium und die kommunale Seite ein zentraler Aspekt. Für das auf Grundlage von BayAS neu zu entwickelnde Fachverfahren sei eine Bündelung für den Betrieb, die Entwicklung, Pflege und Betreuung bei der BITBW unter Anwendung der IT-Standards des Landes geplant.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 30.06.2022 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.01.2021