Landesschulden und Landesvermögen

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 3

Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes am Kreditmarkt betrug zum Jahresende 2017 unverändert 46,3 Mrd. Euro. Darin enthalten waren zum Jahresende nicht valutierte Kreditrahmenverträge von 7,8 Mrd. Euro. Im Hinblick auf die erwartete Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre und die ab 2020 geltende Schuldenbremse dürfte die strukturelle Verschuldung des Landes mit 46,3 Mrd. Euro einen Höchststand erreicht haben. Einschließlich der verlagerten Verpflichtungen betrug der Schuldenstand zum 31.12.2017 47,5 Mrd. Euro. Das Land hat 2017 keine neuen Kredite aufgenommen. Im Staatshaushaltsplan war der Abbau von 411 Mio. Euro an impliziter Verschuldung vorgesehen. Die zulässige Kreditaufnahme lag nach Abschluss des Haushaltsjahres bei minus 1,2 Mrd. Euro.

Die Zinsausgaben sind leicht gesunken und belasteten den Landeshaushalt 2017 mit 1,39 Mrd. Euro. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer weiterhin auf dem dritten Platz mit 3.520 Euro je Einwohner.

Der Stand der Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungsverpflichtungen hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr per Saldo um rund ein Drittel auf 10 Mrd. Euro verringert. Die größte Einzelposition war die vorzeitige Beendigung einer Garantie für die GPBW von 4,3 Mrd. Euro.

Der Bestand an Rücklagen und Sondervermögen war 2017 per Saldo um 1 Mrd. Euro gestiegen. Die Rücklagen nahmen um 181 Mio. Euro zu. Der Bestand der Sondervermögen erhöhte sich um 779 Mio. Euro. Dabei wurden der Versorgungsrücklage 2017 letztmalig 357 Mio. Euro zugeführt. Zusammen mit sonstigen Erträgen war der Bestand 2017 um 519 Mio. Euro auf 3,9 Mrd. Euro angewachsen. Der Versorgungsfonds legte um 446 Mio. Euro auf 2,6 Mrd. Euro zu. Das Sondervermögen Baden-Württemberg 21 reduzierte sich um 253 Mio. Euro auf 254 Mio. Euro.

Zum 31.12.2017 wies der Landeshaushalt erneut einen hohen kassenmäßigen Überschuss von 2.775 Mio. Euro aus.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.02.2019 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 26.06.2019