Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Landes 2008 bis 2017
2017 betrugen die Gesamteinnahmen des Landes 51,6 Mrd. Euro. Dies bedeutete einen Zuwachs um 264 Mio. Euro oder 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Steuer- und steuerähnlichen Einnahmen stellten mit 37,9 Mrd. Euro die größte Einnahmeposition im Landeshaushalt dar. Dies entsprach einem Anteil von 73 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Steuerdeckungsquote, also das Verhältnis von Brutto-Steuereinnahmen zu den bereinigten Gesamtausgaben, stieg um 2,3 Prozentpunkte auf 79 Prozent an.
Die Bruttosteuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mrd. Euro an. Die um die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich bereinigten Netto-Steuereinnahmen betrugen 27,8 Mrd. Euro. Sie wuchsen gegenüber 2016 um 1,2 Mrd. Euro oder 4,6 Prozent an. Durch Zuweisungen und Zuschüsse nahm das Land 9,1 Mrd. Euro ein. Die Einnahmen aus Überschüssen hatten 2016 mit 2,7 Mrd. Euro einen Höchststand erreicht. Sie verminderten sich 2017 deutlich um 1,7 Mrd. Euro auf noch 1 Mrd. Euro.
2017 betrugen die Gesamtausgaben im Landeshaushalt 48,8 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind sie um 1 Mrd. Euro oder 2,1 Prozent gestiegen. Mit 16,8 Mrd. Euro stellten die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 eine der wesentlichen Ausgabepositionen dar. Dabei sind die Personalausgaben der Landesbetriebe noch nicht berücksichtigt. Gegenüber 2008 stiegen die im Landeshaushalt nachgewiesenen Personalausgaben um 3,8 Mrd. Euro. Die Zinsausgaben am Kreditmarkt waren 2017 weiter rückläufig. Sie schlugen mit 1,39 Mrd. Euro gegenüber 1,46 Mrd. Euro im Vorjahr zu Buche.
Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich lagen bei 8,8 Mrd. Euro. Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich überstiegen 2017 mit 2,9 Mrd. Euro den bisherigen Höchststand aus 2013 um 52 Mio. Euro. Die Ausgaben für sonstige Zuweisungen und Zuschüsse betrugen weiterhin 12 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Baumaßnahmen der Hauptgruppe 7 sanken gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent. Die Ist-Ausgaben betrugen in diesem Bereich 658 Mio. Euro. Die sonstigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen betrugen 3,6 Mrd. Euro. Der Finanzierungssaldo war 2017 im Ist mit 2,1 Mrd. Euro positiv.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.02.2019 beendet.
