Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 1303)

Im Land gibt es 20 nichtbundeseigene Unternehmen, die öffentliche Eisenbahninfrastrukturen betreiben. Sie erhalten vom Land Zuwendungen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz für Instandhaltung und Erneuerungsinvestitionen. 2015 und 2016 stellte das Land jeweils 8 Mio. Euro dafür bereit. Für Sonderprogramme setzte das Land 2015 und 2016 zusätzlich jeweils 10 Mio. Euro ein.

Die Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen umfasst Personen- und Güterverkehrsstrecken sowie sogenannte Entwicklungsstrecken. Bei Entwicklungsstrecken wurde der reguläre Betrieb eingestellt, es findet kein oder ausschließlich Ausflugs- und Tourismusbetrieb statt. Das Land wollte diese Infrastrukturen für eine mögliche künftige Nutzung mit regelmäßigem Personen- oder Güterverkehr erhalten. Zuwendungen erhielten alle nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmen, die einen Antrag stellten. Der Rechnungshof ermittelte, dass die Auslastung der Strecke auf die Höhe der Zuwendung keinen Einfluss hatte. Bei der Förderung von Entwicklungsstrecken wurden keine Vorgaben gemacht, in welchem konkreten Zeitraum und in welchem Umfang ein regelmäßiger Verkehr zu entwickeln war. Nachweise oder Konzepte für die perspektivische Entwicklung der Strecken wurden nicht gefordert. Güterverkehrsstrecken wurden ohne Vorgaben für das Frachtvolumen gefördert. Auf den meisten Güterverkehrsstrecken hatten der Verkehr und das Frachtvolumen in den letzten Jahren abgenommen. Das Land förderte auch Güterverkehrsstrecken, auf denen nur in geringem Umfang beziehungsweise überhaupt kein Eisenbahnverkehr mehr stattfand.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die für die Förderung zur Verfügung stehenden Mittel immer geringer als die beantragten Zuwendungen waren. Um alle Förderanträge bedienen zu können, wurden mit Hilfe von Rechenmodellen die zuwendungsfähigen Ausgaben reduziert. Notwendigkeit und Dringlichkeit spielten dabei keine Rolle. Der Rechnungshof empfahl, dass Zuwendungen für Entwicklungsstrecken und Güterverkehrsstrecken mit zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für die Entwicklung der Strecke, des Verkehrs und des Frachtaufkommens zu verbinden sind. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, sollte die Förderung eingestellt werden. Angesichts der knappen Fördermittel sollte keine Förderung von Bahnen ohne wirtschaftlichen und infrastrukturellen Nutzen erfolgen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die bestehenden Grundsätze für die Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen in einer Förderrichtlinie festzuschreiben und zu prüfen, ob für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben Pauschalen vorgegeben und Zuwendungen als Festbetrag bewilligt werden können. Ferner sollte die Förderung von Entwicklungsstrecken und Güterverkehrsstrecken in regelmäßigen Abständen darauf geprüft werden, ob und wie sich die Strecke, der Verkehr und das Frachtaufkommen entwickeln und eine weitere Förderung dazu beiträgt, die verkehrspolitischen Ziele des Landes zur dauerhaften Erhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur zu erreichen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, das Ministerium für Verkehr prüfe eine Neuausrichtung der Förderung nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz. Geplant sei der Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die die Möglichkeit von Zuwendungsverträgen mit einer mehrjährigen Laufzeit eröffne. Die Höhe der Zuwendung solle auf der Grundlage eines ausgewogenen Schlüssels berechnet werden. Im Gegenzug sollen die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen sich verpflichten, ihre Schienenwege generell in einem betriebssicheren und den Streckenanforderungen entsprechenden Zustand zu erhalten. Mit regelmäßigen Infrastrukturzustandsberichten sollen sie nachweisen, dass das angestrebte Ziel erreicht werde.

Ziel der Landesregierung sei es, die Schieneninfrastruktur auch im ländlichen Raum zu erhalten und Streckenstilllegungen zu vermeiden. Bei den Entwicklungsstrecken werde eine stärkere Nutzung und dadurch u. a. eine Entlastung der Straßen angestrebt. Das Ministerium für Verkehr habe bereits 2018 eine landesweite Potenzialuntersuchung für die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken angestoßen, in die 42 Strecken einbezogen wurden. Diese wurde im November 2020 veröffentlicht. Abhängig von der Höhe der zu erwartenden durchschnittlichen Fahrgastzahl an Schultagen seien die untersuchten Strecken in vier Kategorien (A bis D) eingeteilt worden. Die geförderten Entwicklungsstrecken seien in die Kategorie C (mittleres Nachfragepotenzial) und D (überwiegend Freizeit- und Gelegenheitsverkehr) eingestuft worden. Das Ministerium für Verkehr beabsichtige, Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu fördern. Für Strecken der Kategorien A bis C der landesweiten Potenzialanalyse sei eine Förderung von 75 Prozent der Kosten vorgesehen. Bei den Strecken der Kategorie D sei zu berücksichtigen, dass der Erhalt nicht vorrangig auf den Personenverkehr fokussiert sei. Es sei auch von Bedeutung, ob es den Infrastrukturbetreibern gelinge, den bereits vorhandenen Güterverkehr auszubauen bzw. neu zu etablieren.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.01.2022 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.03.2021