Neubau für die Hochschule der Medien
Die Baukosten für den 2014 errichteten Neubau der Medienhochschule in Stuttgart-Vaihingen erhöhten sich um 25 Prozent auf mehr als 23 Mio. Euro. Verantwortlich hierfür war unter anderem der hohe architektonische Anspruch: Die Kosten der Glasfassade mit raumhohen Aluminium-Elementen betrugen 700 Euro je Quadratmeter. Sogar vier Innenhöfe wurden mit der teuren Fassade verkleidet. Eine normale Glasfassade wäre ein Drittel günstiger gewesen. Da die Fassade keine zu öffnenden Fenster hat, muss sie mit dem Hubsteiger von außen gereinigt werden, was zu höheren Betriebskosten führte. Durch die architektonische Großform des Gebäudes entstanden zusätzliche Flächen. Der Rechnungshof stellt ferner fest, dass das Gebäude im Betrieb und Unterhalt höhere Aufwendungen mit sich bringe als Gebäude vergleichbarer Nutzung.
Da das Gebäude teilweise mit Mitteln der Landesstiftung finanziert wurde, war es künstlich in zwei selbstständige Gebäudeteile getrennt worden. Die Verwaltung war der Auffassung, dass dies aus steuerlichen Gründen erforderlich sei, was zu größerem Planungsaufwand und höheren Baukosten führte. Die Verwaltung hätte bei der Genehmigung der Maßnahme die damals schon geänderte Auffassung der Steuerverwaltung zur Gemeinnützigkeit berücksichtigen und auf die bauliche Trennung verzichten können.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Kostenplanung für Bauvorhaben des Landes transparent und belastbar durchzuführen. Um Kostensteigerungen entgegenzuwirken, sollte die Projektsteuerung und das Controlling aktiv wahrgenommen werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, bestehende Kostenplanungsinstrumente seien bereits überarbeitet und würden kontinuierlich aktualisiert. Sonderkosten spezifischer Bauaufgaben würden ergänzend erfasst und fachlich bewertet. Zusätzlich würden Kostenkoordinatoren in den Ämtern des Landesbetriebs die Projektleitung bei der Kostenermittlung unterstützen. Das modulare Fortbildungsprogramm zu Themen der Kostenplanung werde weiter ausgebaut. Bei der Etatisierung von Maßnahmen im Staatshaushaltsplan seien entsprechende Risikovorsorgen eingeführt worden, die Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken abdecken.
Zur Verbesserung von Projektsteuerung und Controlling sei vom Landesbetrieb die Einrichtung eines Kompetenzzentrum Projektmanagement und Projektsteuerung veranlasst worden. Zudem sei ein Entscheidungs- und Änderungsmanagement entwickelt worden, um bei Termin- und Kostenabweichungen gegenzusteuern. Bei Änderungen des genehmigten Bauprogramms werde über ein „formalisiertes Verfahren mit Handlungsempfehlungen“ nachgesteuert. Bepreiste Leistungsverzeichnisse würden den Vergabeverfahren vorgeschaltet. Dadurch seien Kostenentwicklungen früher prognostizierbar und bereits in der Projektphase könne weiteres Einsparpotenzial aktiviert werden. Derzeit werde ein erweitertes Nachtragsmanagement aufgebaut. Durch gesteigerten Einsatz von baubetrieblich geschultem Personal und einer intensiveren Überprüfung von Leistungsbeschreibungen sowie Kalkulationsgrundlagen solle das Kostencontrolling verbessert werden. Damit solle das kalkulierte Budget des jeweiligen Gewerks - von Vergabe bis zur Abrechnung - gewährleistet werden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.11.2018 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesregierung entspricht den Empfehlungen des Rechnungshofs. In den bisherigen Umsetzungen und den vorgesehenen Maßnahmen sieht der Rechnungshof positive Impulse für einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den bereitgestellten Mitteln.
