Landeseigene Spielbankengesellschaft

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 13 (Kapitel 1202)

Die landeseigene Spielbankengesellschaft betreibt die Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart. Die Gesellschaft hält für jeden Standort auf getrennt geführten Girokonten liquide Mittel in Millionenhöhe vor. Das Cash-Management sollte so optimiert werden, dass die auf den Konten vorgehaltenen Mittel deutlich reduziert werden können.

Der Rechnungshof stellte außerdem fest, dass die Kapitalausstattung der Spielbankengesellschaft zu hoch war. Die überhöhten Liquiditätsreserven sollten auf die betrieblichen Erfordernisse reduziert werden. Das Land sollte deshalb dem Unternehmen zeitnah 5 Mio. Euro Kapital entnehmen und dem Landeshaushalt zuführen.

Bei den Personalkosten bemängelte der Rechnungshof, dass die Arbeitszeit der Spielbankbeschäftigten deutlich unter der des öffentlichen Dienstes lag. Das Finanzministerium sollte darauf hinwirken, dass die Arbeitszeit der Spielbankbeschäftigten an die höhere Arbeitszeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angeglichen wird. Dadurch könnten Personalkosten von 2 Mio. Euro jährlich eingespart werden. Außerdem sollten das Gehaltsgefüge und weitere Tarifbedingungen der Spielbankbeschäftigten dem TV-L angeglichen werden. Dadurch könnten weitere Personalkosten einspart werden. Zudem hielt es der Rechnungshof für sachgerecht, die Tarif- und Vergütungsstrukturen für das Personal an allen Spielbankstandorten zu vereinheitlichen.

Der Rechnungshof empfahl, den Sitz der Spielbankengesellschaft nach Stuttgart zu verlegen. So könnte die Spielbankengesellschaft Miet- und Verwaltungskosten einsparen. Die Minderheitsbeteiligung an der Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH sollte aufgegeben werden. Die gemeinsame Werbung für den Standort Baden-Baden könnte künftig in einem Dienstleistungs- und Kooperationsvertrag vereinbart werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten darauf hinzuwirken, dass das Cash-Management der Spielbankengesellschaft so optimiert wird, dass die auf Girokonten vorgehaltenen Mittel deutlich reduziert werden können. Daneben sollte sichergestellt werden, dass die Kapitalausstattung der Spielbankgesellschaft zeitnah um weitere nicht betriebsnotwendige Mittel reduziert und dieser Betrag dem Landeshaushalt zugeführt wird, sowie weiterhin auf die für den Betrieb notwendige Höhe begrenzt bleibt. Ferner sollte darauf hinwirkt werden, dass unter Beachtung der Tarifautonomie die Tarifbedingungen und die Vergütungsstrukturen für alle Spielbankstandorte einheitlich geregelt werden, sowie die Arbeitszeit und das Gehaltsgefüge der Spielbankengesellschaft dem öffentlichen Dienst angeglichen und dadurch die Personalkosten gesenkt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass der Grundsockel auf den Girokonten bei der Spielbankengesellschaft von 2,5 Mio. Euro auf 1,8 Mio. Euro gesenkt worden sei. Versuche, die Bargeldversorgung zentral für alle Standorte mit einer einzigen Bank bzw. einem einzelnen Dienstleister abzuwickeln, hätten sich als nicht praktikabel erwiesen.

Die liquiden Mittel hätten sich erheblich reduziert. 2018 seien nicht betriebsnotwendige Mittel von gerundet 570.000 Euro dem Landeshaushalt zugeführt worden. Ferner werde regelmäßig überprüft, ob nicht betriebsnotwendige Mittel vorhanden sind.

Zudem werde die Spielbankengesellschaft in den künftigen Tarifverhandlungen weiterhin versuchen, Tarifbedingungen und Vergütungen zu vereinheitlichen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 31.01.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Empfehlungen des Rechnungshofs größtenteils umgesetzt. Vor allem hinsichtlich der einheitlichen Tarifbedingungen und Vergütungsstrukturen, insbesondere einer an den öffentlichen Dienst angeglichenen Arbeitszeit, sind weitere Anstrengungen erforderlich.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.03.2019